Inhaltsbereich
Seitentitel

KomNet-Wissensdatenbank

Ist es rechtlich völlig in Ordnung, wenn Kleinbetriebe sich mit dem Thema `Gefährdungsbeurteilung` nicht beschäftigen?

KomNet Dialog 5755

Stand: 04.07.2009

Kategorie: Betriebliches Arbeitsschutzsystem > Gefährdungsbeurteilung > Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung

Dialog
Favorit

Frage:

Ist § 6 des Arbschutzgesetzes in Verbindung mit entsprechenden Regelungen in der Gefahrstoff- und Betriebssicherheitsverordnung so zu interpretieren, dass von Betrieben, die 10 oder weniger Beschäftigte haben, eine Gefährdungsbeurteilung nicht verlangt wird? D. h. ist es rechtlich völlig in Ordnung, wenn Kleinbetriebe sich mit dem Thema `Gefährdungsbeurteilung` nicht beschäftigen?

Antwort:

Das Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG verpflichtet mit § 5jeden Arbeitgeber und damit auch Arbeitgeber von Kleinbetrieben, eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen. Die Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung ist nach § 6 ArbSchG vorgegeben. Danach muss der Arbeitgeber über Unterlagen verfügen, die das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung, die darauf gestützten Maßnahmen des Arbeitsschutzes und das Ergebnis ihrer Überprüfung dokumentieren, sofern sein Betrieb mehr als zehn Beschäftigte oder die zuständige Behörde dies im Einzelfall auf Grund der besonderen Gefährdungssituation angeordnet hat.
Ähnliche Anforderungen beinhaltet die BGV A1 Grundsätze der Prävention. In der berufsgenossenschaftlichen Regel BGR A1 sind die Anforderungen an die Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung näher erläutert. Dort heißt es u.a.:
Die Dokumentation kann als Hilfe zur Prüfung der Wirksamkeit der getroffenen Schutzmaßnahmen -herangezogen werden. Außerdem ist die Dokumentation eine hilfreiche Grundlage für die Unterrichtung/Unterweisung gegenüber den Beschäftigten. Aus diesen Gründen ist die Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung auch für Betriebe mit zehn oder weniger Beschäftigten sinnvoll und zu empfehlen; dies entspricht auch dem europäischen Arbeitsschutzrecht. Die Anforderungen an eine Dokumentation sind für Unternehmen mit zehn oder weniger Beschäftigten im Regelfall erfüllt, wenn der Unternehmer.
• zur Durchführung der Gefährdungsbeurteilung eine Hilfe zur Gefährdungsbeurteilung nutzt, die die zuständige Berufsgenossenschaft oder die zuständige staatliche Arbeitsschutzbehörde zur Verfügung stellt,
• an der Regelbetreuung teilnimmt und die ihn beratenden Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte ihm Unterlagen zur Gefährdungsbeurteilung überlassen
oder
• an einem alternativen Betreuungsmodell seiner zuständigen Berufsgenossenschaft teilnimmt und die im Rahmen dieses Modells vorgesehenen Instrumente für die Gefährdungsbeurteilung anwendet.

Weitere Informationen werden auch unter www.aplusa-online.de/cipp/md_aplusa/custom/pub/content,lang,1/oid,3526/ticket,g_u_e_s_t  angeboten.

Zur Problematik der Dokumentationspflicht der Gefährdungsbeurteilung bei Betrieben mit 10 oder weniger Beschäftigten siehe auch Dialog 1840 der KomNet-Datenbank.