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Muss ein deutscher Inverkehrbringer von Chemikalien seinen ausländischen Kunden die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben nachweisen?

KomNet Dialog 5753

Stand:

Kategorie: Chemische Belastungen und Beanspruchungen > Allgemeine Fragen zum Gefahrstoffrecht > Rechts- und Auslegungsfragen (5.)

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Frage:

Umsetzung der Chemikalienverbots-Verordnung in anderen EU-Staaten Muß ich als deutscher Inverkehrbringer von Chemikalien, die der Verbots-V unterliegen (Eingeschränkes Inverkehrbringen), gegenüber dem Kunden aus dem EU-Ausland die Einhaltung der Vorgaben der Verbots-V wie z.B. Prüfung der Sachkunde bei Händlern oder Unterweisung gegenüber dem Verbraucher sicherstellen?

Antwort:

Die Chemikalien-Verbotsverordnung setzt mit ihren inhaltlichen Regelungen Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse auf der Basis verschiedener EU-Vorschriften auf nationaler Ebene um. Um Handelshemmnisse innerhalb der EU abzubauen bzw. zu verhindern, werden Regelungen, die das Inverkehrbringen von Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen betreffen, in den Mitgliedsstaaten i.d.R. inhaltsgleich umgesetzt.

Die Chemikalien-Verbotsverordnung sieht in § 3 für den Abgebenden bestimmte Informations- und Aufzeichnungspflichten bei der Abgabe an Dritte vor. Normadressat ist der Abgebende. Für diesen gelten, sofern sich dessen Firmensitz, Handelssitz etc. in Deutschland befindet, nach dem Territorialprinzip die Vorschriften der v.g. Verordnung unabhängig davon, ob im nationalen oder im Bereich der Mitgliedsstaaten abgegeben wird. Dies bedeutet, dass der Abgebende den Erwerber z.B. über die mit dem Verwenden des Stoffes oder der Zubereitung verbundenen Gefahren, die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen beim bestimmungsgemäßen Gebrauch sowie über die ordnungsgemäße Entsorgung zu unterrichten hat.

Die Sachkunde nach § 5 Chemikalien-Verbotsverordnung ist im Rahmen des Erlaubnisverfahrens nach § 2 Chemikalien-Verbotsverordnung durch den Antragsteller nachzuweisen. Eine Prüfung der Sachkunde durch den Abgebenden beim Erwerber ist in § 3 der Chemikalien-Verbotsverordnung im Rahmen der Abgabe nicht vorgesehen. Er hat sich lediglich unter den Abgabevoraussetzungen des § 3 Abs. 1, Nr. 2a durch den Erwerber bestätigen zu lassen, dass dieser die dort genannten Kriterien erfüllt.

ChemVerbotsV :http://www.gesetze-im-internet.de/chemverbotsv/index.html

Stand: August 2007