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KomNet-Wissensdatenbank

Muss der Betreiber eines Fitnessstudios Geräte nachrüsten, die nicht den Anforderungen des GPSG entsprechen?

KomNet Dialog 5750

Stand: 04.07.2007

Kategorie: Sichere Produkte > Beschaffenheit von Arbeitsmitteln / Einrichtungen > Beschaffenheit `alte` Arbeitsmittel / Nachrüstung

Dialog
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Frage:

Besteht eine Nachrüstpflicht für einen Betreiber eines Fitnessstudios für Geräte, die nicht den Anforderungen des GPSG bzw. der allgem. Produktsicherheitsrichtlinie entsprechen? Muss der Hersteller, der diese Geräte in Verkehr gebracht hat, diese nachrüsten?

Antwort:

Geräte in Fitnessstudios sind Verbraucherprodukte, die im Regelfall keiner Rechtsverordnung nach Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) unterliegen. Demnach ist hinsichtlich der Beschaffenheit die Rechtslage im Zeitpunkt des Inverkehrbringens maßgeblich.
Das bedeutet, dass, wenn die Geräte vor dem Inkrafttreten des GPSG beschafft wurden, auch jetzt nicht die Beschaffenheitsanforderungen des GPSG gelten, sondern das alte Recht. Eine Nachrüstung durch den Betreiber ist dann nur erforderlich, wenn die Geräte Mängel aufweisen, durch die die Benutzer in ihrer Sicherheit und Gesundheit gefährdet sind.
Inwieweit der Hersteller diese Nachrüstung durchführen muss, ist privatrechtlich ggf. mit Hilfe des Gerichtes zu klären.

Sind die Geräte nach dem Inkrafttreten des GPSG beschafft worden, so gelten die Beschaffenheitsanforderungen des § 4 Abs. 2 ProdSG. Sind diese Anforderungen des GPSG nicht eingehalten, ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass die Verwender oder Dritte in ihrer Sicherheit und Gesundheit gefährdet sind. Verantwortlich für die Nachrüstung ist auch im diesen Fall der Betreiber. Ebenso gilt hier, dass privatrechtlich zu klären ist, in wie weit der Hersteller in die Pflicht genommen werden kann (Rücknahme, Gewährleistung). Auf das Urteil des OLG Hamm – 8 U 4/06 zur Produkthaftung wird in diesem Zusammenhang verwiesen.