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Wo ist im Bußgeldkatalog geregelt, wie Fahrten ohne Fahrerkarte bestraft werden?

KomNet Dialog 5749

Stand:

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Sozialvorschriften im Straßenverkehr > Fahrerkarten

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Frage:

Wo ist im Bussgeldkatalog geregelt, wie Fahrten ohne Fahrerkarte bestraft werden? Ein Fahrer kann maximal 15 Tage ohne Fahrerkarte fahren. Was passiert wenn er länger fährt. Wer wird wie bestraft?

Antwort:

Die Entscheidung über die Geldbuße trifft die jeweilige zuständige Behörde gemäß § 8 Abs. 1 Fahrpersonalgesetz in Verbindung mit § 23 Abs. 2 Nr 14 der Fahrpersonalverordnung und unter Berücksichtigung des  § 17 OWiG.

Die Aufsichtsbehörden in NRW wenden  für die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen Sozialvorschriften im Straßenverkehr darüber hinaus die unter www.arbeitsschutz.nrw.de/Themenfelder/transporte/index.php bzw. direkt unter www.arbeitsschutz.nrw.de/pdf/themenfelder/bussgeldkatalog_08_grundsaetze.pdf genannten Richtlinien und Grundsätze an.

Hinweise:
1) Buß- und Verwarnungsgeldkataloge dienen dazu, ein möglichst  einheitliches Verwaltungshandeln zu gewährleisten. Sie haben nicht die Rechtswirksamkeit wie Gesetze oder Rechtsverordnungen. Auf der Grundlage von Buß- und Verwarnungsgeldkatalogen erlassene Buß- und Verwarnungsgelder können im Rahmen von Gerichtsverfahren auch neu festgelegt werden, also höher oder niedriger ausfallen.

2) Der Besitz der Fahrerkarte ist Voraussetzung für die Benutzung eines digitalen Kontrollgerätes. Der Fahrer darf nur bei Fehlfunktion, Beschädigung, Verlust oder Diebstahl max. 15 Tage ohne Fahrerkarte fahren.