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Gibt es ab 2008 eine Stelle, in der überwachungsbedüftigen Anlagen zentral verwaltet werden und welche dann nicht durchgeführte Prüfungen anordnet?

KomNet Dialog 5742

Stand: 04.08.2007

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Rechts- und Auslegungsfragen (1.11) > Fragen zur Betriebssicherheitsverordnung

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Frage:

Im Jahr 2008 ändert sich das Prüfgeschäft. Gibt es dann in Zukunft noch eine Stelle in der überwachungsbedüftigen Anlagen zentral verwaltet werden und welche dann nicht durchgeführte Prüfungen anordnet ? Es liegen mittlerweile mehrere Informationen/Angebote verschiedener Prüforganisationen vor, darunter auch Ingenieurbüros, die im Namen einer zugelassenen Überwachungsstelle prüfen wollen. Ist dies möglich? Wo gibt es eine Übersicht (Internet), welche Überwachungsstelle in welchen Bundesländern zugelassen/akkreditiert sind?

Antwort:

Alle zugelassenen und akkredierten Überwachungsstellen für die Durchführung der Prüfungen nach dem 3. Abschnitt der Betriebssicherheitsverordnung werden durch Bekanntmachung des Bundeministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) im Bundesanzeiger veröffentlicht. Eine aktuelle Übersicht finden sie in der Auflistung der BAuA.

Die Akkreditierung erfolgt durch die Zentralsstelle der Länder (ZLS) in Müchen. Danach werden die zugelassenen und akkreditierten Überwachungsstellen durch die obersten Landesbehörden in den jeweiligen Bundesländern benannt. Die ZLS ist auch zuständig für die Einhaltung der Qualitätsstandards die die Prüfung der zugelassenen Überwachungsstellen in den Ländern aufweisen muss.

Die Anforderungen an die Akkreditierung und die weitern Pflichten der zugelassenen Überwachungsstellen werden in Landesverordnungen geregelt. In NRW ist z.B. bestimmt, dass
- die zugelassene Überwachungsstelle, als Prüfstelle im Sinne des § 17 Abs. 5 S. 1 GPSG eine Anlagendatei führt,
- auf Anfrage einer Aufsichtsbehörde die zugelassene Überwachungsstelle anhand ihrer Anlagendatei Anlagenrecherchen durchzuführen hat und der Aufsichtsbehörde die erbetenen Daten zeitnah zu übermitteln hat. 
- die zugelassene Überwachungsstelle die fristgemäße Veranlassung der wiederkehrenden Prüfung im Sinnes des § 15 der Betriebssicherheitsverordnung zu kontrollieren hat. Sie ist verpflichtet, bei festgestellten sicherheitsbedingten Mängeln dem Anlagenbetreiber eine angemessene Frist zur Beseitigung zu setzen. Stellt sie fest, dass die Prüffrist um mehr als drei Monate überschritten ist oder Mängel nicht oder nicht vollständig abgestellt wurden, unterrichtet sie die zuständige Aufsichtsbehörde. (vergl. § 3 der Verordnung über die Akkreditierung und Benennung zugelassener Überwachungsstellen NRW). Weitere landesspezifische Regelungen finden sie unter http://www.zls-muenchen.de/de/left/antragsverfahren/uebersicht_stand_landesspez_vorschr_zues.htm.

Welche Prüfperson /-einrichtung welche Prüfungen vornehmen darf, ergibt sich aus der Betriebssicherheitsverordnung und den Technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS); insbesondere der TRBS 1201 und 1203.

Eine Prüfung anordenen nach § 16 BetrSichV oder § 15 Produktsicherheitsgesetz - Prodkann nur die nach landesrecht zuständige Behörde.