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Gibt es Übergangsfristen bei der Ablösung anderer EU-Richtlinien durch die REACH-Verordnung?

KomNet Dialog 5722

Stand: 21.09.2009

Kategorie:

Dialog
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Frage:

Thema: Aufhebung der Richtlinien 76/769/EWG und 91/155/EWG durch die REACH-Verordnung bzw. die Änderung der Richtlinie 1999/45/EG Treten diese unmittelbar mit der REACH-Verordnung zum 01.06.07 in Kraft oder gibt es noch Übergangsfristen? Die RL 76/769/EWG wird dann durch Titel VIII, Artikel 67 ff und Anhang XVII ersetzt? Die RL 91/155/EWG geht in Titel IV, Artikel 31 und ANHANG II über? Inwieweit wird die RL 1999/45/EG geändert? Wird es eine weitere Änderung dieser RL geben, die die Regelungen aus Titel XI, Artikel 112ff übernimmt? Gilt die Meldepflicht nach Artikel 113 tatsächlich nur für Erzeugnisse?

Antwort:

Laut Artikel 139 der REACH Verordnung (EWG) Nr 1907/2006 wird die Sicherheitsdatenblattrichtlinie 91/155/EWG zum 1.Juni 2007 aufgehoben und die Richtlinie 76/769/EWG wird zum 1.Juni 2009 aufgehoben. Die Änderung der Richtlinie 1999/45/EG (das Streichen des Artikels 14 der RL) gilt ab dem 1.Juni 2007.

Es ist korrekt, die RL 76/769 wird durch den Titel VIII und Anhang XVII ersetzt und die RL 91/155/EWG durch Artikel 31 und Anhang II. Der Titel XI regelt die Meldepflicht von gefährlichen Stoffen und die RL 1999/45/EG regelt die Einstufung von Zubereitungen. Auf Grund der Meldepflicht ist hier eine Änderung nicht erforderlich.
Die Meldepflicht nach Artikel 113 gilt für alle gefährlichen Stoffe, auch für solche, die in Erzeugnissen enthalten sind. Jeder Hersteller oder Importeur von Stoffen oder Produzent von Erzeugnissen unterliegt den Forderungen des Artikels 113. Durch die Formulierung in dem Artikel kann auf keinen Fall abgeleitet werden, dass nur Stoffe in Erzeugnissen gemeint sind.