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KomNet-Wissensdatenbank

Sind die Kosten der Überprüfungen von überwachungspflichtigen Anlagen nach der BetrSichV vom Eigentümer zu tragen?

KomNet Dialog 5675

Stand: 29.07.2010

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Rechts- und Auslegungsfragen (1.11) > Sonstige Rechts- und Auslegungsfragen zu Betriebsvorschriften

Dialog
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Frage:

Wir führen als Betreiber einen Industriestandort im Auftrag des Eigentümers (Facility-Management ). Sind die Kosten der Überprüfungen/Gefährdungsbeurteilungen von überwachungspflichtigen Anlagen nach der BetrSichV vom Eigentümer zu tragen?

Antwort:

In den Leitlinien zur Betriebssicherheitsverordnung - LV 35 wird unter Abschnitt B 12.1 folgendes ausgeführt:
Betreiber (einer überwachungsbedürftigen Anlage) ist, wer die tatsächliche oder rechtliche Möglichkeit hat, die notwendigen Entscheidungen im Hinblick auf die Sicherheit der Anlage zu treffen (vgl. VGH Bad. Württ. DVBl. 1988, 542; VG Gießen NVwZ 1991, 914).
Auf die Eigentumsverhältnisse kommt es nicht an. So kann auch ein Pächter oder Mieter Betreiber sein. Maßgeblich hierbei ist die privatrechtliche Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen dem Eigentümer der Betriebsanlagen und dem Nutzer. Ein Verpächter bleibt Betreiber, wenn er allein über die sicherheitstechnischen Vorkehrungen entscheidet.

Abschnitt A 7.2 befasst sich mit Arbeitsmitteln allgemein:
Grundsätzlich ist der Arbeitgeber, der ein Arbeitsmittel seinen Beschäftigten zur Verfügung stellt, für die Erfüllung der Anforderungen der BetrSichV verantwortlich, unabhängig davon ob er das Arbeitsmittel nur gemietet, geleast oder geliehen hat. Er muss sich vergewissern, dass das Arbeitsmittel vor allem den arbeitsschutz- und sicherheitstechnischen Anforderungen entspricht. Diese können z. B. in der Bestellung bzw. Anforderung oder im Leasing- bzw. Mietvertrag vorgegeben oder vereinbart sein.

Kostenfragen sind rein privatrechtlicher Natur und vertraglich zu regeln.

Stand: Juni 2007