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Unter welchen Voraussetzungen darf ein privates Nutzfahrzeug gelegentlich für gewerbliche Zwecke eingesetzt werden?

KomNet Dialog 5642

Stand: 04.05.2007

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Sozialvorschriften im Straßenverkehr > Sonstige Fragen (8.6.7)

Dialog
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Frage:

Ich besitze einen Transporter (zul. Gesamtgewicht: 3,5 t) mit Anhängerkupplung, den ich privat nutze. Nun hat mein Chef gefragt, ob es mir möglich wäre, für die Firma eine Fahrt zur Besorgung von Material mit dem o.g. Fahrzeug samt vorhandenem Anhänger zu tätigen. Meine Frage nun: Kann ich das machen? Oder müsste ich (da das zul. Gesamtgewicht ja dann über 3,5 t läge) zu diesem Zweck über einen Fahrtenschreiber verfügen? Ich möchte betonen, dass ich mein Fahrzeug bislang ausschließlich privat nutze und die geschäftliche Nutzung eine Ausnahme darstellen würde.

Antwort:

Transportieren Sie Güter für den Arbeitgeber, greifen für diesen Transport grundsätzlich die Vorschriften der VO (EG) Nr. 561/2006, wenn der Transport mit einem Fahrzeug durchgeführt wird, dessen zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t übersteigt.
Unter Artikel 13 Abs. 1 d sind Ausnahmen für Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t vorgesehen, die zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen benutzt werden, die der Fahrer zur Ausübung seines Berufes benötigt.
Diese Ausnahme muss zum Wirksamwerden durch die neue Fahrpersonalverordnung in nationales Recht umgesetzt werden, welches zwar vorgesehen ist, bislang aber noch nicht realisiert worden ist.
Hinweis:
Vorschriften, die in der noch geltenden Fahrpersonalverordnung auf die VO (EWG) Nr. 3820/85 Bezug nehmen, sind aufgehoben, da die VO (EWG) Nr. 3820/85 durch die VO (EG) Nr. 561/2006 ersetzt wurde.

Informationen zum Fahrpersonalrecht bietet auch das Bundesamt für Güterverkehr - BAG an.
Wie im Einzelfall mit der Situation umzugehen ist, sollte mit der zuständigen Arbeitsschutzbehörde (-> Arbeitsschutz in....) erörtert und geklärt werden.