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In welchem EG-rechtlichen Bezug bestehen ab dem 1. Juni 2007 der § 6 Gefahrstoffverordnung und die TRGS 220 weiter?

KomNet Dialog 5563

Stand: 23.09.2009

Kategorie:

Dialog
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Frage:

Über Art. 139 der REACH-Verordnung tritt am 01.06.2007 die Sicherheitsdatenblatt-Richtlinie außer Kraft. Die Richtlinie wurde/wird u.a. über § 6 der Gefahrstoffverordnung in Bezug genommen. Ergänzend führt die TRGS 220 zum Sicherheitsdatenblatt näheres aus. REACH ist eine Verordnung und gilt - anders als vorher die Sicherheitsdatenblatt-Richtlinie - unmittelbar: Einer nationalen Umsetzung von Art. 31 und des Anhangs II mit den Sicherheitsdatenblatt-Regeln - wie zur Zeit noch über die Gefahrstoffverordnung - bedarf es also nicht mehr. In welchem EG-rechtlichem Bezug bestehen ab dem 01.06.2007 § 6 der Gefahrstoffverordnung und die TRGS 220 weiter ? Sind sie damit nicht gegenstandslos?

Antwort:

Ab dem 1. Juni 2007 besteht die Pflicht, ein Sicherheitsdatenblatt zur Verfügung zu stellen, direkt gemäß Art. 31 der REACH-VO. § 6 der GefahrstoffV wird damit überflüssig und verweist zudem auf die außer Kraft getretene Richtlinie. Die Bundesregierung plant, alle erforderlichen Rechtsänderungen spätestens bis zum 1.06.2008 vorzunehmen. Der § 6 der Gefahrstoffverordnung wurde mit der der Elften Verordnung zur Änderung chemikalienrechtlicher Verordnungen vom 12.10.2007 - BGBl.I, S. 2382 - geändert.
Die am 1.Juni 2007 in Kraft tretenden Änderungen hinsichtlich der Sicherheitsdatenblätter sind im Wesentlichen die Reihenfolge der Angaben und einige zusätzliche Angaben wie die eMail-Adresse.
Diese sind jedoch nicht so gravierend, dass die Sicherheitsdatenblätter sofort überarbeitet werden müssen.
Die TRGS 220 muss entfallen, sie hat keine rechtliche Basis mehr.