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Kann ich auch ohne eine EINECS Nummer Produkte vorregistrieren und damit die Übergangsfristen nutzen?

KomNet Dialog 5529

Stand: 24.09.2009

Kategorie:

Dialog
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Frage:

Kann ich auch ohne eine EINECS Nummer Produkte vorregistrieren und damit die Übergangsfristen nutzen? Ich meine Produkte, die in den letzten 15 Jahren vermarktet wurden, aber keine EINECS Nummer haben. Interne Prozesschemikalien lassen sich ja auch ohne EINECS Nummer vorregistrieren.

Antwort:

Die Nutzung der Übergangsfristen nach erfolgter Vorregistrierung ist an die Definition der Phase-in-Stoffe gebunden.
Nach der REACH-Verordnung (Art. 3 Nr. 20) müssen Phase-in-Stoffe mindestens einem der folgenden Kriterien entsprechen:
a) der Stoff ist im EINECS-Verzeichnis aufgeführt;
b) der Stoff wurde in der EU hergestellt, vom Hersteller oder Importeur in den letzten 15 Jahren aber NICHT in Verkehr gebracht;
c) der Stoff wurde in der EU in Verkehr gebracht und galt als angemeldet im Sinne der Richtlinie 67/548/EWG (Art. 8 Abs. 1 erster Gedankenstrich), entspricht jedoch nicht der Definition eines Polymeren nach der REACH-Verordnung (sog. no-longer-polymers oder NLP-Stoffe).
Für die Einstufung von Stoffen unter die Definitionen b) oder c) sind vom Anmelder entsprechende Nachweise vorzulegen.
Die hier in Frage stehenden Produkte entsprechen nicht den Kriterien nach a) oder b) (keine EINECS-Listung, aber vermarktet); wenn sie auch keine NLP-Stoffe sind, können sie nicht als Phase-in-Stoffe vorregistriert und keine Übergangsfristen genutzt werden.
Aus der Fragestellung geht nicht hervor, auf welcher Rechtsgrundlage die Produkte bisher vermarktet wurden; die Ausnahmen für bestimmte Anwendungen nach der o.g. Richtlinie (in Deutschland: ChemG) gelten in der Regel auch gleichartig unter REACH, z.B. für Arzneimittel oder Lebensmittel.
Interne Prozesschemikalien fallen ganz aus der REACH-Verordnung heraus, wenn es sich um nicht-isolierte Zwischenprodukte handelt.
Wenn sie als standortinterne oder transportierte Zwischenprodukte definiert werden können, gelten u.U. vereinfachte Registrierungsanforderungen nach den Art. 17 bzw. 18 der REACH-Verordnung. Aber auch dann muss es sich um Phase-in-Stoffe handeln, um die Übergangsfristen nach erfolgter Vorregistrierung nutzen zu können.