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KomNet-Wissensdatenbank

Welche Vorschriften/Normen sind auf Kommissionierwagen anzuwenden?

KomNet Dialog 5516

Stand: 04.08.2009

Kategorie: Sichere Produkte > Beschaffenheit von Arbeitsmitteln / Einrichtungen > Allgemeine Beschaffenheitsanforderungen

Dialog
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Frage:

Wir bestellten einen Kommissionierwagen. Als er geliefert wurde, war dieser nicht gekennzeichnet (keine Herstellerkennzeichnung, keine Traglast usw.). Die DIN EN 1757-3 behandelt handbetriebene Flurförderzeuge, darin ist die Kennzeichnung geregelt. Der Hersteller unseres Kommissionierwagens sagte, dass er sich nicht an diese DIN halten müsse. Wie ist hier die Gesetzeslage? Welche Vorschrift ist hier anzuwenden?

Antwort:

Üblicherweise sind Kommissionierwagen handbetriebene Wagen mit einer oder mehreren Plattformen zur Bereitstellung von Stückgut.
Regelungen zum Inverkehrbringen von Produkten sind unter Abschnitt 2 des Produktsicherheitsgesetzes – ProdSG getroffen. Nach § 4 Abs. 2 GPSG darf ein Produkt, soweit es nicht einer Rechtsverordnung § 4 Abs. 1 unterliegt, nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es so beschaffen ist, dass bei bestimmungsgemäßer Verwendung oder vorhersehbarer Fehlanwendung Sicherheit und Gesundheit von Verwendern oder Dritten nicht gefährdet werden.

Bei der Beurteilung, ob ein Produkt den Anforderungen nach Satz 1 entspricht, können Normen und andere technische Spezifikationen zugrunde gelegt werden. Entspricht eine Norm oder sonstige technische Spezifikation, die vom Ausschuss für technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte ermittelt und von der beauftragten Stelle im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden ist, einer oder mehreren Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit, wird bei einem nach dieser Norm oder sonstigen Spezifikation hergestellten Produkt vermutet, dass es den betreffenden Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit genügt.
Das bedeutet, dass ein Hersteller eines Produktes stets sicherstellen muss, dass die Schutzziele erreicht werden. Da gerade die Normung einer Dynamik unterliegt, sollte ein Hersteller grundsätzlich regelmäßig prüfen, ob eine von ihm bei der Herstellung eines Produktes herangezogene Norm noch aktuell ist.
Besondere Pflichten treffen den Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer eines Verbraucherprodukts haben jeweils im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit
"1. beim Inverkehrbringen
a) sicherzustellen, dass der Verwender die erforderlichen Informationen erhält, damit dieser die Gefahren, die von dem Verbraucherprodukt während der üblichen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauchsdauer ausgehen und die ohne entsprechende Hinweise nicht unmittelbar erkennbar sind, beurteilen und sich dagegen schützen kann,
b) den Namen des Herstellers oder, sofern dieser nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, den Namen des Bevollmächtigten oder des Einführers und deren Adressen auf dem Verbraucherprodukt oder auf dessen Verpackung anzubringen sowie das Verbraucherprodukt so zu kennzeichnen, dass es eindeutig identifiziert werden kann, ......" (§ 5 Abs. 1 GPSG).
Das bedeutet, dass die Angaben an dem Gerät vorhanden sein müssen.
Grundsätzlich haben DIN-Normen den Charakter von Empfehlungen. Ihre Anwendung steht jedem frei, d. h., man kann sie anwenden, muss es aber nicht. Verbindlich werden Normen dann, wenn in privaten Verträgen oder in Gesetzen und Verordnungen auf sie Bezug genommen wird und dort deren Anwendung festgelegt wird (http://www.din.de/cmd?level=tpl-bereich&menuid=47420&cmsareaid=47420).
Aufgrund der Vielzahl von Normen ist es Aufgabe des Herstellers, sich einen Überblick über den jeweils aktuellen Stand der Normung zu verschaffen.
Der Beuth-Verlag z.B. bietet  unter www.beuth.de eine Normendatenbank an. Arbeitsschutzrelevante Normen erhalten Sie unter http://www.nora.kan.de .
Eine Information über das sichere Benutzen von Kommissonierwagen erhalten sie in dem Merkblatt M 64 der BGE zu Rollcontainern (http://medien-e.bghw.de/bge/m64/m64.htm). Danach sind nur Rollbehälter, die nach der Norm DIN EN 12674 "Rollbehälter" gebaut wurden, zu verwenden. Eine Anwendung der DIN EN 1757-3 "Sicherheit von Flurförderzeugen - Handbetriebene und teilweise handbetriebene Flurförderzeuge - Teil 3: Plattformwagen" ist möglich; die Norm ist nicht unter der Maschinenverordnung (9. GPSGV) gelistet.