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Sind kraftbetätigte Tore als sog. Scherengittertore, die vertikal verfahren werden, an öffentlichen Wegen zulässig?

KomNet Dialog 5468

Stand: 04.03.2009

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Benutzung von Arbeitsmitteln und Einrichtungen > Gefährdungen durch Arbeitsmittel und Einrichtungen

Dialog
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Frage:

Sind kraftbetätigte Tore als sogenannte Scherengittertore, die vertikal verfahren werden, zulässig? Das betreffende Tor ist zwar mit einem Schlüsselschalter versehen, kann aber auch von einer Schaltwarte aus geöffnet werden. Der Einzugbereich an der Welle ist nicht mit einer Schaltleiste versehen. Der Torbereich ist von der Schaltwarte aus nicht einsehbar. Die Zufahrt grenzt an eine öffentliche Straße und ist auch für Dritte zugänglich.

Antwort:

Grundsätzlich sind diese Scherengittertore zulässig, aber sie müssen bestimmte Voraussetzungen für einen sicheren Betrieb erfüllen. Die Bedingungen für einen sicheren Betrieb der Tore hat der Betreiber in der Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln. Inwieweit von dem kraftbetätigten Torflügel eine Gefahr ausgeht, hängt insbesondere von der Konstruktion und der daraus resultierenden Kraft ab, die die Person im Türbereich gefährden kann. Darüberhinaus sind Quetsch- und Scherstellen geeignet abzusichern. Die BGR 232 stellt diesbezüglich eine geeignete Erkenntnisquelle dar. Hierbei ist auch zu beachten, dass:
- eine Betätigung aus der Schaltwarte im nicht überwachten und nicht abgesicherten Betrieb unzulässig ist. Diese Überwachung kann über eine Kamera erfolgen und muss bei der Torbewegung zusätzlich eine optische Anzeige haben,
- beim ausschließlichen Betrieb mit einem Schlüsselschalter die Überwachung von dem Bediener bereits gegeben ist
- und dass das Öffnen der Tore in beiden Fällen nur über eine sogenannte Totmannschaltung erfolgen darf.

Wird im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach ArbSchG in Verbindung mit der Arbeitsstätten-Richtlinie ASR 11/1-5 ermittelt, dass von den entsprechenden Toren Gefahren ausgehen, hat der Arbeitgeber geeignete Maßnahmen durchzuführen, so dass alle Arbeitnehmer geeignet geschützt sind. Für Tore im Zusammenhang mit Publikumsverkehr wird auf die sogenannte Verkehrssicherungspflicht hingwiesen. Nach geltender Rechtsprechung ist derjenige, der ein Grundstück oder Gebäude (-teile) Dritten gegenüber zugänglich macht verpflichtet dafür zu sorgen, dass diese Dritten keine Schäden durch vorhersehbare Gefahren erleiden. Hierbei sind ggf. auch Kinder zu berücksichtigen deren Spieltrieb, Unerfahrenheit oder Bewegungsdrang und Neugier besonders berücksichtigt werden müssen.
Welche Maßnahmen im Einzelfall zu ergreifen/möglich sind (z.B. Nachrüstung geeigneter Sensorik, Abdeckungen, etc.), solten Sie mit dem Hersteller oder einer sachkundigen Stelle erörtern.