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Wann muss der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber weitere Arbeitszeiten nachweisen, die er bei einem anderen Arbeitgeber leistet?

KomNet Dialog 5450

Stand: 04.04.2007

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Sozialvorschriften im Straßenverkehr > Sonstige Fragen (8.6.7)

Dialog
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Frage:

Gem. § 21a Abs. 8 ArbZG ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber schriftlich eine Aufstellung von bei einem anderen Arbeitgeber geleisteten Arbeitszeit vorzulegen. 1. Ist es richtig, dass die Verpflichtung zur Angabe weiterer Arbeitszeiten für den Arbeitnehmer dann nicht besteht, wenn er neben seiner Tätigkeit als Kraftfahrer noch einer selbständigen Tätigkeit nachgeht (z.B. selbständiger Web-Designer), weil es sich dabei nicht um Arbeitsleistungen für einen anderen Arbeitgeber handelt? 2. Wäre der Fall anders zu beurteilen, wenn der Arbeitnehmer neben seiner Tätigkeit als Kraftfahrer bei seinem Arbeitgeber noch einer selbständigen Tätigkeit nachgeht, bei der er auch Fahrzeuge lenkt, die (wenn er sie als angestellter Arbeitnehmer lenken würde) unter die Sozialvorschriften für Beschäftigte im Straßentransport fallen würden?

Antwort:

Die Richtlinie 2002/15/EG vom 11.03.2002 regelt die Arbeitszeit von Personen die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben.
Es werden hier Mindestvorschriften für die Gestaltung der Arbeitszeit festgelegt, um die Sicherheit von Personen im Straßenverkehr zu schützen.
Diese Richtlinie gilt für das Fahrpersonal von Unternehmen, mit dem Sitz in einem Mitgliedstaat. Ab dem 23.03.2009 gilt diese Bestimmung auch für selbständige Kraftfahrer.Die Umsetzung in nationales Recht erfolgte mit der Änderung des Arbeitszeitgesetzes - ArbZG zum 14.08.2006.
Der § 21 a ArbZG regelt die Beschäftigung im Straßenverkehr und gilt für die Beschäftigung von Arbeitnehmern bei Straßenverkehrstätigkeiten im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 oder des AETR.
Gemäß § 21 a darf die Arbeitszeit in der Woche 48 Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu 60 Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von 4 Monaten oder 16 Wochen im Durchschnitt 48 Stunden nicht überschritten werden. Die Ruhezeiten richten sich nach den Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft sowie nach dem AETR.
Damit die mehrgeleistete Arbeit auch ausgeglichen werden kann, hat der Arbeitgeber die Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen. Die Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern sind zu addieren. Zur Berechnung der Arbeitszeiten fordert der Arbeitgeber den Arbeitnehmner daher auf, ihm eine Aufstellung der bei anderen Arbeitgebern geleistete Zeiten vorzulegen. Der Arbeitnehmer hat diese Angaben in Schriftform vorzulegen.
Die Person, die in einem Arbeitverhältnis steht, und nach der werktäglichen Arbeitzeit noch eine selbständige Tätigkeit ausübt, hat auch diese Zeiten dem Arbeitgeber zu nennen. Der Arbeitgeber ist auch hier verpflichtet zu prüfen, ob der Beschäftigte (nach seiner selbständige Tätigkeit) ausgeruht und in der Lage ist, die von ihm geplante Tour ohne Risiko für sich und andere Personen zurückzulegen. Hat der Arbeitgeber keine Kenntnis von den Zeiten des Beschäftigten in Selbständigkeit, wäre er nicht in der Lage seinen Unternehmerpflichten nach den EG-Bestimmungen nachzukommen.