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KomNet-Wissensdatenbank

Ist es rechtens, dass ich bei einem Beschäftigungsverbot für Sonntagsarbeit stattdessen samstags arbeiten muss?

KomNet Dialog 5447

Stand: 20.08.2010

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Beschäftigungsverbote und -beschränkungen

Dialog
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Frage:

Als werdende Mutter (9. Woche) arbeite ich in der ambulanten Altenpflege. Ich habe eine `12-Tage-Woche`, und da ich jetzt sonntags nicht mehr arbeiten darf, soll ich jetzt jeden Samstag zur Arbeit kommen. Ist das rechtens? Welchen Urlaubsanspruch habe ich für das laufende Jahr, wenn mein letzter Arbeitstag vor den Mutterschutzfristen am 16. August ist?

Antwort:

1. Wir verstehen Ihre Arbeitszeit (12-Tage-Woche?) so, dass Sie bislang – wie in der Alten- oder Krankenpflege häufig anzutreffen – 12 Tage am Stück gearbeitet haben und dann ein ganzes Wochenende frei hatten (oder zwei andere Wochentage hintereinander). Sie haben also im Grunde eine 6-Tage-Woche vereinbart.
In § 8 Abs. 1 und 2 Mutterschutzgesetz - MuSchG heißt es: „Werdende und stillende Mütter dürfen nicht mit Mehrarbeit, nicht in der Nacht zwischen 20 und 6 Uhr und nicht an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. Mehrarbeit ist jede Arbeit, die von Frauen unter 18 Jahren über 8 Stunden täglich oder 80 Stunden in der Doppelwoche – von sonstigen Frauen über 8,5 Stunden täglich oder 90 Stunden in der Doppelwoche hinaus geleistet wird. In die Doppelwoche werden die Sonntage eingerechnet“.
Ihr Arbeitgeber hat richtig gehandelt, dass er Sie aus dem 12-Tage-Rhythmus herausgenommen hat, da Sonntagsarbeit für werdende und stillende Mütter in der Altenpflege unzulässig ist; in der Krankenpflege darf eine Schwangere auch sonntags eingesetzt werden, die Altenpflege fällt aber nicht unter den Bereich Krankenpflege. Beachten Sie bitte, dass Sie auch an Feiertagen nicht eingesetzt werden dürfen. Arbeit, die wegen eines Feiertages ausfällt, müssen Sie nicht nacharbeiten.
Nun ändert Ihr Arbeitgeber Ihre Arbeitszeiten dahingehend, dass Sie jetzt immer nur 6 Tage am Stück arbeiten und jeden Sonntag frei haben. Sie haben damit immer noch eine 6-Tage-Woche. Vom Umfang her ändert sich nichts. Wir glauben nicht, dass Ihr Arbeitsvertrag eine Regelung dahingehend enthält, dass Sie nur wie bisher eingesetzt werden dürfen. Nur der Umfang Ihrer Arbeitszeit ist vertraglich geregelt. Die Verteilung der Arbeitszeit aber unterliegt dem Weisungsrecht des Arbeitgebers; hier muss er „nach Recht und Billigkeit handeln“, was soviel bedeutet wie, er darf nicht gegen höherrangige Vorschriften verstoßen und die Weisung nicht willkürlich erteilen. Nach unserer gegenwärtigen Einschätzung ist die Veränderung Ihrer Einsatztage in Ordnung, da der Arbeitgeber einen sachlichen Grund hat, Ihre Arbeitszeit anders zu verteilen, nämlich Ihr Sonntagsarbeitsverbot.
Größer ist bei einer 6-Tage-Woche eher das Überstundenproblem. Wenn Sie über 18 Jahre alt sind – wovon wir ausgehen – dürfen Sie nicht mehr als 8,5 Std. täglich oder 90 Std. in der Doppelwoche eingesetzt werden; dies sind im Schnitt also nur 7,5 Std. arbeitstäglich (ohne die Pausen). Wenn Sie täglich in einer 8 Stundenschicht eingesetzt werden, arbeiten Sie 96 Stunden in der Doppelwoche, also 6 Stunden zuviel.

2. Urlaub: Die Frage ist nicht ganz eindeutig zu beantworten, da wir nicht wissen, wann Sie bei Ihrem Arbeitgeber angefangen haben und was Sie nach der Entbindung tun wollen. Es ist aber definitiv so, dass auch während der Zeiten von Beschäftigungsverboten Urlaubsansprüche entstehen. Eine Kürzung des Erholungsurlaubs für diese mutterschutzrechtlichen Ausfallzeiten scheidet aus. Der Erholungsurlaub darf auch nicht mit den Zeiten der Freistellung von der Arbeit verrechnet werden. Heißt also: Wegen der Beschäftigungsverbote (6-Wochen vorher, 8 Wochen nachher) darf der Urlaubsanspruch nicht gekürzt werden (§ 17 MuSchG). Wenn Sie am 1.1.07 länger als 6 Monate dabei waren, haben Sie bereits am 1.1. Anspruch auf den vollen Jahresurlaub. Sie könnten also jetzt den gesamten Urlaub für das Kalenderjahr 2007 nehmen.
Wenn Sie nach den 8 Wochen Elternzeit nehmen wollen, können Sie den Erholungsurlaub auch dazwischenschieben, aber: nicht den vollen, weil der Arbeitgeber berechtigt ist, den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12 zu kürzen (bei Ihnen also ab September = 4/12 Kürzung). Es gilt nämlich: Hat der Arbeitnehmer vor Beginn der Elternzeit mehr Urlaub erhalten als er unter Berücksichtigung der Kürzungsregel verlangen kann, kann der Arbeitgeber das für die zuviel gewährten Tage gezahlte Urlaubsentgelt nicht zurück verlangen. Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, den Anspruch auf Jahresurlaub im Vorfeld zu kürzen, weil der Arbeitnehmer vielleicht in Elternzeit gehen könnte.

3. Für bestimmte Tätigkeiten, die Sie ausüben, gilt ein absolutes Beschäftigungsverbot. Darüber muss Sie der Arbeitgeber informieren und beachten. Sie dürfen nicht mit schweren körperlichen Arbeiten betraut werden, hierzu gehört insbesondere das Heben von Lasten mit mehr als 5 kg oder das gelegentliche Heben von Lasten mit 10 kg. Selbst wenn diese Lasten mit mechanischen Hilfsmitteln von Hand gehoben, bewegt oder befördert werden, darf auch dabei die körperliche Beanspruchung der werdenden/stillenden Mutter nicht größer als die genannten Grenzen sein. Hierunter fallen z.B. bei Altenpflegern Tätigkeiten, wie Anheben der Patient/innen zum Waschen, Bettenmachen etc. Eine Arbeit kann aber auch schon wegen der allgemeinen körperlichen Beanspruchung der Arbeitnehmerin unzulässig sein, wenn z.B. die Gewichtsgrenzen von 5 kg/10 kg noch nicht erreicht werden.

Schwere körperliche Arbeit sind alle Arbeiten, die die Körperkraft stark in Anspruch nehmen, die eine anstrengende Körperhaltung oder Körperbewegung bedingen oder Organe belasten. So ist im Pflegebereich z.B. das Halten oder Stützen von Patient/innen, wenn es mit einem erheblichen Kraftaufwand verbunden ist, ohne die Hilfe durch eine zweite Person nicht zulässig. Oder Krankengymnastik mit immobilen Patient/innen oder das Führen dieser Patient/innen vom Bett zur Toilette oder das Bettenmachen und bestimmte Reinigungsarbeiten, wenn sie Arbeiten in Zwangshaltung bedingen, sind nicht zulässig.

Weitere Informationen bieten auch die entsprechenden Dialoge der KomNet-Datenbank an.