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Ist es korrekt, dass ich an beiden Tagen nach der Berufsschule im Betrieb arbeiten muß?

KomNet Dialog 5422

Stand: 20.04.2007

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Kinder, Jugendliche, Auszubildende > Arbeiten im Rahmen der Ausbildung

Dialog
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Frage:

Ich bin ein 24-jähriger Auszubildender in der Logistikbranche und habe zweimal wöchentlich Berufsschule mit 8 Stunden/Tag. In meinem Ausbildungsvertrag stehen 40 Stunden wöchentliche Arbeitszeit. Ist es korrekt, dass ich an beiden Tagen nach der Berufsschule im Betrieb arbeiten muß?

Antwort:

Für volljährige Auszubildende gilt nicht mehr das Jugendarbeitsschutzgesetz-JArbSchG, sondern das Arbeitszeitgesetz -ArbZG. Allerdings ist im Jugendarbeitsschutzgesetz geregelt, dass Auszubildende auch mit über 18 Jahren, wenn sie berufsschulpflichtig sind, nicht vor der Berufsschule beschäftigt werden dürfen, wenn der Unterricht vor 9 Uhr beginnt (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 JArbSchG).

Nach den Schulgesetzen der Bundesländer besteht in der Regel Berufsschulpflicht während einer Berufsausbildung. Jugendliche, die in keinem Ausbildungsverhältnis stehen, sind für die Dauer von drei Jahren, längstens bis zum Ende des Schulhalbjahres, in dem sie das 18. Lebensjahr vollenden, berufsschulpflichtig.
Für jugendliche Auszubildende ist im JArbSchG geregelt (§ 9 Abs. 2 JArbSchG), wie Berufsschultage auf die Arbeitszeit anzurechnen sind. Für Auszubildende über 18 Jahren fehlt eine entsprechende gesetzliche Regelung.

Zur Anrechnung der Berufsschulzeit auf die Arbeitszeit hat das Bundesarbeitgericht im Jahr 2001 eine Entscheidung getroffen. Folgender Beispielfall zur neuen Rechtssprechung dient der Erläuterung:
Der Berufsschultag (6 Unterrichtsstunden und Pausen) dauert von 8:00 Uhr bis 13:00 Uhr. Die Wegezeit zum Betrieb beträgt eine halbe Stunde. Allgemeiner Betriebsbeginn ist 8:00 Uhr, allgemeiner Betriebsschluss 16:30 Uhr. Der volljährige Auszubildende kann nach Rückkehr von der Berufsschule bis zum betriebsüblichen Arbeitsende um 16:30 Uhr ausgebildet werden. Zu vergüten ist die Zeit von 8:00 Uhr bis 16:30 Uhr.
Wenn die Restzeit für die Ausbildung im Betrieb hingegen so kurz wäre, dass sie nicht mehr dem Ausbildungszweck entsprechend genutzt werden könnte, müsste der erwachsene Auszubildende nicht mehr in den Betrieb zur Ausbildung kommen. Unzulässig ist es, die betriebliche Ausbildungszeit an Berufsschultagen abweichend von der ansonsten betrieblich üblichen Ausbildungszeit zu regeln.

Wir empfehlen, dass Sie sich mit der Problematik an den Vertrauenslehrer der Berufsschule bzw. den Ausbildungsberater der Handwerkskammer wenden. Die Handwerkskammer Köln bietet z.B. im Internet unter http://www.hwk-koeln.de/Aus_und_Weiterbildung/02_Berufsausbildung/11_Ratgeber_Ausbildungsrecht  einen Ratgeber Ausbildungsrecht mit weiterführenden Links an.