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KomNet-Wissensdatenbank

Besteht Kündigungsschutz für eine Schwangere bei Betriebsaufgabe?

KomNet Dialog 5410

Stand: 14.08.2015

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Kündigungsschutz

Dialog
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Frage:

Ich bin in einem Imbiss beschäftigt und habe eine Kündigung wegen Geschäftsaufgabe erhalten. Der Arbeitgeber will den Imbiss nun weiter verpachten bzw. seinen Pachtvertrag an einen neuen Pächter übergeben. Nun habe ich erfahren, dass ich in der 5. Woche schwanger bin, dieses hatte ich meinem Chef auch schon vor der Kündigung angedeutet. Ich habe nun der Kündigung widersprochen, um die Rechte des Mutterschutzes zu wahren. Können Sie mir weiterhelfen?

Antwort:

Während einer Schwangerschaft besteht für eine werdende Mutter grundsätzlich Kündigungsschutz (§ 9 Mutterschutzgesetz - MuSchG ). Bei einer Kündigung seitens des Arbeitgebers muss dieser die Zulässigkeit einer Kündigung bei der zuständigen Aufsichtsbehörde vorher beantragen. Dies gilt auch bei Betriebsschließungen!

Der Kündigungsschutz gilt aber nur dann, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird; das Überschreiten dieser Frist ist unschädlich, wenn es auf einem von der Frau nicht zu vertretenden Grund beruht und die Mitteilung unverzüglich nachgeholt wird (§ 9 MuSchG).

Bestehen Zweifel, dass dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder immer noch nicht bekannt ist, sollten Sie dieses wegen der Zwei-Wochenfrist umgehend nachweisbar nachholen.
Zur Rechtssicherheit und um das Klagerecht durch Untätigkeit nicht zu verwirken, sollten Sie innerhalb von drei Wochen nach Zustellung der Kündigung vor dem Arbeitsgericht Klage erheben.
Wir empfehlen, dass Sie sich in der Angelegenheit an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht wenden.

Weitere Informationen zum Thema bietet die Arbeitsschutzverwaltung NRW an und finden Sie in dem vom Bundesfamilienministerium veröffentlichten Leitfaden zum Mutterschutzgesetz .
Auf die Broschüre Elterngeld und Elternzeit weisen wir ebenfalls hin.