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KomNet-Wissensdatenbank

In welcher Form und an wen muss die Meldung einer Schwangeren erfolgen, wenn das Unternehmen bundesweit tätig ist?

KomNet Dialog 5402

Stand: 28.11.2013

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Mitteilung der Schwangerschaft

Dialog
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Frage:

Gibt es für die Meldung von Schwangeren bereits ein Formblatt, welches Sie uns zur Verfügung stellen können? Unsere Firma hat ihren Sitz in Hamburg, ist aber bundesweit tätig. Muss die Meldung dann nach Hamburg erfolgen oder an das jeweils zuständige Amt des Bundeslandes? Ferner: was bedeutet `die Meldung muss unverzüglich erstellt werden` - gibt es hier eine eindeutige Frist?

Antwort:

1. Die Meldepflicht gem. § 5 Abs. 1 Satz 3 Mutterschutzgesetz (MuSchG) kann grundsätzlich formlos erfolgen. Als Mindestangaben sind dann
folgende Daten erforderlich:
- Name und Anschrift der Schwangeren
- voraussichtlicher Entbindungstermin
- Art der Tätigkeit und die genaue Beschäftigungsadresse
- Lage und Dauer der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit sowie die Dauer der Ruhepausen.

Darüber hinaus ist von Bedeutung, mit welchem Ergebnis die Arbeitsplatzbeurteilung (§ 1 - 3 Mutterschutzverordnung)
die der Arbeitgeber rechtzeitig und eigenverantwortlich durchzuführen hat, abgeschlossen wurde (z. B. keine Maßnahmen erforderlich oder Änderung der Arbeitsbedingungen (Arbeitserleichterung / Ausschluss gefährlicher Arbeiten / Änderung der Arbeitszeit) oder Umsetzung der Schwangeren auf einen anderen, geeigneten Arbeitsplatz oder (wenn die zuvor genannten Maßnahmen zum Schutz von Mutter und Kind nicht ausreichen) Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung des bisherigen Arbeitsentgelts gem. § 11 MuSchG. Hierüber sollte auch bei einer formlosen Meldung eine kurze Information erfolgen.

Für Hamburger Betriebe hat das dortige Amt für Arbeitsschutz ein entsprechendes Meldeformular entwickelt, das auf der Internetseite www.hamburg.de als Download-Datei zur Verfügung steht. Inwieweit andere Bundesländer ähnliche Meldevordrucke anbieten, sollte bei den zuständigen Behörden erfragt werden. Das Hamburger Meldeformular kann jedoch gundsätzlich auch für diese Fälle verwendet werden (ggf. das Adressenfeld mit der passenden Adresse überkleben). 

2. Das Amt für Arbeitsschutz ist nur für die Überwachung der Arbeitsplätze von werdenden und stillenden Müttern zuständig, die im Zuständigkeitsbereich der Stadt Hamburg beschäftigt werden. Für andere Schwangere sind die jeweils örtlich zuständigen Aufsichtsbehörden zuständig. Die Anschriften der örtlich zuständigen Behörde können im Internet, für Nordrhein-Westfalen z.B. unterwww.arbeitsschutz.nrw.de (Rubrik: "Arbeitsschutz in ...") abgerufen werden.

3. "Unverzüglich melden" bedeutet, dass die Mitteilung über die Schwangerschaft an die zuständige Behörde weitergemeldet werden muss, sobald der Arbeitgeber Kenntnis von der Schwangerschaft hat. Eine festgelegte Frist gibt es nicht. Ein Zeitrahmen von ca. 1 Woche zwischen Kenntnis und Weiterleitung der Meldung kann als vertretbar angesehen werden. Nicht unverzüglich gemeldete Schwangerschaften können bereits den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit auslösen.