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Welche Rechtsfolgen hat das Inkrafttreten der Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutz-Verordnung?

KomNet Dialog 5361

Stand:

Kategorie: Physikalische Belastungen und Beanspruchungen > Lärm > Sonstige Fragen zu Lärm

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Frage:

Am 9. März 2007 ist die neue Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutz-Verordnung(LärmVibrationsArbSchV) in Kraft getreten. Die Verordnung dient der Umsetzung der EG-Richtlinien 2002/44/EG (Vibrationen) und 2003/10/EG (Lärm), deren Umsetzungsfristen bereits seit über einem Jahr verstrichen waren. Inhaltlich müssen sich die Unternehmen auf höhere Anforderungen zum Schutz ihrer Mitarbeiter vor Lärm und Vibrationen einstellen. Hervorzuheben sind insbesondere die im Vergleich zu den bisherigen Regelungen deutlich niedrigeren Lärmgrenzwerte. Grundsätzlich wird der Arbeitgeber verpflichtet, im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz die Exposition seiner Mitarbeiter gegenüber Lärm und Vibrationen zu ermitteln und deren Gefährdungen so weit wie möglich zu reduzieren. Hierfür müssen erforderliche Schutzmaßnahmen festgelegt und umgesetzt werden. Gleichzeitig ist jedoch der Anhang zum § 3 der ArbStättV (Lärm 3.7) noch gültig.(In Arbeitsstätten ist der Schalldruckpegel so niedrig zu halten, wie es nach der Art des Betriebes möglich ist. Der Beurteilungspegel am Arbeitsplatz in Arbeitsräumen darf auch unter Berücksichtigung der von außen einwirkenden Geräusche höchstens 85 dB (A) betragen; soweit dieser Beurteilungspegel nach der betrieblich möglichen Lärmminderung zumutbarerweise nicht einzuhalten ist, darf er bis zu 5 dB (A) überschritten werden.)

Antwort:

Der Fachausschuss Maschinenbau, Fertigungssysteme, Stahlbau der BG Metall Nord Süd informiert auf seinen Internetseiten über die rechtlichen Auswirkungen des Inkrafttretens der Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen – LärmVibrationsArbSchV zum 09. März 2007.
Es wird u.a. darüber informiert, dass die Unfallversicherungsträger vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales - BMAS aufgefordert sind, die UVV „Lärm“ (BGV B3) zeitnah zum Inkrafttreten der LärmVibrationsArbSchV außer Kraft zu setzen. Es ist angekündigt, dass eine voraussichtlich im Ausschuss für Betriebssicherheit (ABS) noch zu erarbeitende TRBS zu Lärm und Vibrationen Konkretisierungen der Verordnung vornehmen wird.
Die in der Arbeitsstättenverordnung im Anhang unter Ziffer 3.7 genannten Werte divergieren mit der LärmVibrationsArbSchV. In der Entschließung des Bundesrates (pdf) vom 16.02.07 heißt es dazu: "Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, Ziffer 3.7 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung zum Ende der Übergangsfrist im Laufe des Jahres 2008 aufzuheben.
Begründung:
Ziffer 3.7 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung regelt die Anforderungen an den zulässigen Schalldruckpegel in Arbeitsstätten. Der danach zulässige Wert von bis zu 90 dB (A) divergiert von den in §§ 6 und 8 LärmVibrationsArbSchV genannten Expositionsgrenzwerten. Um eine konsistente und den europarechtlichen Vorgaben entsprechende Rechtslage zu schaffen, sind die Regelungen betreffend den Lärmschutz in der Arbeitsstättenverordnung aufzuheben."
Zu beachten ist, dass die in der ArbStättV genannten Werte grundsätzlich bis zur Änderung der ArbStättV weiter gelten. Als speziellere Rechtsverordnung in Bezug auf Lärm sind die Werte der LärmVibrationsArbSchV aber vorrangig anzuwenden.

Stand: September 2008