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Muss der Austausch von Zapfsäulen beantragt werden, auch wenn sich die Anzahl der Zapfpunkte und deren Standorte nicht ändern?

KomNet Dialog 5313

Stand:

Kategorie: Gesunde Arbeit / Arbeitsschutz > Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Füllanlagen, Tankstellen

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Frage:

Muss weiterhin ein Austausch von Zapfsäulen an öffentlichen Tankstellen bei den zuständigen Behörden vor Durchführung der Arbeiten beantragt werden, wenn sich die Anzahl der Zapfpunkte sowie der Standort und Wirkbereich nicht verändern?

Antwort:

Der Austausch der Zapfsäule könnte eine Änderung der Bauart der Anlage sein, je nachdem, gegen welche Zapfsäulen ausgestauscht wird. Da aber die Anzahl der Zapfpunkte, der Standort und die Wirkbereiche gleich bleiben, kann man davon ausgehen, dass diese Änderung die Sicherheit der Anlage nicht beeinflusst und somit eine Erlaubnis nach § 13 Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV nicht erforderlich ist.
Die geänderte Anlage ist aber vor der Inbetriebnahme durch eine zugelassene Überwachungsstelle (ZÜS) prüfen zu lassen.

Unabhängig davon sind Kraftstoffe wassergefährdende Flüssigkeiten, und die Vorschriften der VAwS, aus der sich ggf. weitergehende Anzeige-, Erlaubnis oder Prüfanforderungen ergeben, sind zu beachten. Die Anforderungen sind mit den zuständigen unteren Wasserbehörden der Kreise und kreisfreien Städte abzustimmen.