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Wer darf nach Betriebssicherheitsverordnung noch die früher (nach DampfKesselV) im 24-Stunden Rhythmus durchgeführten Kontrollen durchführen?

KomNet Dialog 5217

Stand: 27.07.2011

Kategorie: Gesunde Arbeit / Arbeitsschutz > Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Dampfkesselanlagen

Dialog
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Frage:

Hinsichtlich des Betreibens von größeren Dampfkesselanlagen in einem Krankenhaus: Wer darf nach BetrSichV noch die früher (nach DampfKesselVO) im 24-Stunden Rhythmus durchgeführten Kontrollen durchführen? Kann man sich noch an die alte Dampfkesselverordnung halten, oder ist diese komplett ungültig? Welchen Status hat jetzt der `geprüfte Kesselwärter` nach neuester Vorschriftenlage? Dürfen jetzt auch andere Personen, wie z.B. ein Schlosser mit ausreichend Berufserfahrung, tägliche Sicherheitskontrollen durchführen?

Antwort:

Mit Inkrafttreten der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV sind die "alten Verordnungen für überwachungsbedürftige Anlagen" und damit auch die Dampfkesselverordnung außer Kraft gesetzt worden. Allerdings konnten für befugt betriebene überwachungsbedürftige Anlagen, die vor dem 01.01.2003 bereits betrieben wurden, die Betriebsvorschriften z.B. der Dampfkesselverordnung Anwendung finden. Die Überleitung in die Betriebsvorschriften der BetrSichV musste spätestens bis zum 31.12.2007 erfolgt sein (§ 27 BetrSichV). Das technische Regelwerk für Dampfkessel (TRD) gilt solange weiter bis neue technische Regeln nach Betriebssicherheitsverordnung (TRBS) erarbeitet sind und soweit die alten TRD der BetrSichV nicht widersprechen. Die vom Ausschuss für Betriebssicherheit verabschiedeten und bereits veröffentlichten TRBS sind bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) im Internet abrufbar (www.baua.de/TRBS/).

Mit der Betriebssicherheitsverordnung ist eine klare Trennung zwischen Beschaffenheitsanforderungen und Betriebsvorschriften umgesetzt worden. Beschaffenheitsanforderungen werden durch EU-Richtlininen zum Inverkehrbringen von Produkten und Geräten geregelt. Die BetrSichV enthält nur Vorgaben zum Betrieb und zur Prüfung von Anlagen, dabei wird aber auf die Einstufung nach der jeweiligen EU-Richtlinie verwiesen. 

Durch die BetrSichV haben die Arbeitgeber/Betreiber überwachungsbedürftiger Anlagen deutlich mehr Eigenverantwortung erhalten. Für eine überwachungsbedürftige Anlage, z. B. einen Dampfkessel der Kategorie IV (dürfte bei Ihrem Dampfkessel der Fall sein) ist in der BetrSichV vorgegeben, dass die Prüfung vor Inbetriebnahme und die wiederkehrenden Prüfungen durch eine zugelassene Überwachungsstelle (bis Ende 2007 nahm der TÜV diese Aufgaben für Altanlagen wahr) durchzuführen sind. Die Prüffrist hat der Betreiber festzulegen unter Beachtung der max. zulässigen Prüffrist (siehe § 15 BetrSichV).

Für die täglich erforderlichen Kontrollen, sonstige Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten hat der Betreiber geeignete Personen zu beauftragen. Hier liegt es in der Verantwortung des Betreibers festzulegen, welche Vorraussetzungen/Qualifikationen diese Person haben muss. Bei einem "geprüften Kesselwärter" kann man sicherlich davon ausgehen, dass er die Voraussetzungen erfüllt. Die Aufgaben müssen aber nicht zwingend von einem "Kesselwärter" als beauftragte Person durchgeführt werden. Es können auch andere geeignete Personen damit beauftragt werden. Allerdings sollte dokumentiert werden, welche Qualifikationen für erforderlich gehalten werden und dass die dann beauftragte Person diese Qualifikationen erfüllt. Siehe dazu die LASI-Leitlinie Nr. C 2.1 zur Betriebssicherheitsverordnung (http://lasi.osha.de/de/gfx/publications/lasi_publications.php).

Arbeitsschutzvorschriften sowie weitere Rechtsvorschriften können Sie unter www.arbeitsschutz.nrw.de/Service/rechtsvorschriften/index.php (--> Rechtsvorschriften Arbeitsschutz) oder www.gaa.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16032 aufrufen.