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KomNet-Wissensdatenbank

Ist das Zusammenbauen von Altgeräten als Inverkehrbringen zu bewerten, bzw. was ist zu beachten?

KomNet Dialog 5206

Stand: 04.02.2007

Kategorie: Sichere Produkte > Inverkehrbringen und Kennzeichnung > Inverkehrbringen

Dialog
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Frage:

Ausgangssituation: die Werkstatt in einem Chemiewerk entnimmt aus Altbeständen (Magazin) Elektromotor, Kupplung und Pumpe. Diese Geräte werden zu einer Gerätekombination zusammengebaut und in einer Teilanlage des Chemiewerkes eingebaut. Frage: Reicht eine Gefährdungsbeurteilung und Herstellererklärung für diese Gerätekombination aus oder handelt es sich bereits um ein Inverkehrbringen, obwohl die Werksgrenze nicht verlassen wurde, so dass CE Kennzeichen vergeben und Konformitätserklärung erstellt werden muss ?

Antwort:

Anhand der von Ihnen gemachten Angaben ist davon auszugehen, dass es sich um eine Maschine im Sinne der Neunten Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung – 9. GPSGV).  i.V.m. der Richtlinie 98/37/EG handelt.

Über § 3 Absatz 1 Satz 2 Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) ist auch die Herstellung von Maschinen für den Eigenbedarf, wie in § 3 Abs. 4 Satz 2 der 9. GPSGV definiert, erfasst. (siehe hierzu auch Ausführungen 1/3 im LV 46 Leitlinien zum GPSG).

Der Kommentierung zum GPSG von Geiß/Doll erschienen im Verlag W.Kohlhammer ISBN 3-17-018602-7 sieht in dem Fall des zur Verfügung stellen einer Maschine (die für den Eigenbedarf hergestellt wurde) im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses kein Inverkehrbringen im Sinne des GPSG. Allerdings wird auch hier die Meinung vertreten, dass die 9. GPSGV anzuwenden ist.

Dementsprechend ist die Maschinenrichtlinie in allen Punkten anzuwenden (somit ist auch eine CE- Kennzeichnung und Konformitätserklärung notwendig).

Auf die Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung zur Bereitstellung von Arbeitsmitteln (hier die für den Eigenbedarf hergestellte Maschine) wird hingewiesen. Beim Einsatz in einer Chemieanlage ist darüberhinaus zu berücksichtigen, ob es sich um eine Änderung der Anlage nach dem BImSchG handelt.

Auf die neue Maschinenrichtlinie RL 2006/42/EG, die noch nicht in nationales Recht umgesetzt ist, wird hingwiesen.