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KomNet-Wissensdatenbank

Arbeitsschutz und ambulante Kinderbetreuung in der Familie

KomNet Dialog 5199

Stand: 20.08.2011

Kategorie: Belastungen durch Biostoffe > Rechts- und Auslegungsfragen, Sonstiges (6.1) > Anwendungs- und Geltungsbereich

Dialog
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Frage:

BioStoffV und ambulante Kinderbetreuung in der Familie Unsere Einrichtungen für Menschen mit Behinderung bieten neben Kindergärten -in denen Vorsorgeuntersuchungen und Impfangebote nach BioStoffV selbstverständlich sind, auch eine stunden- und gelegentlich tagesweise Kinderbetreuung zur Entlastung in der Familie selbst an. Diese Tätigkeit wird mit Stundenkontingenten zwischen 4 und ca. 25 Stunden (in seltenen Ausnahmefällen bis zu 38 Stunden) wöchentlich ausgeübt. Gelegentlich werden auch wenige Kinder (2-5) in der Einrichtung selbst betreut. Die Mehrheit der großen Zahl von Mitarbeitern arbeitet stundenweise (viele Studentinnen, hohe Fluktuation). Grundsätzlich ist natürlich auch in diesem Bereich eine Gefährdung nach BioStoffV (analog den Kindergärten) nicht auszuschließen, allerdings erscheint allen Beteiligten die zeitgerechte Durchführung entsprechender Untersuchungen organisatorisch kaum möglich und unter Kostengesichtspunkten äußerst problematisch (dann müsste bundesweit auch jede Tagesmutter nach BioStoffV untersucht werden...?) Ein Beispiel: Eine Studentin, die an 4 Wochenstunden ein einzelnes Kind in häuslichem Bereich betreut, ist mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit keinem gegenüber der Allgemeinbevölkerung erhöhtem Risiko ausgesetzt. Einem deutlich erhöhten Risiko auf überhaupt keinen Fall. In der BioStoffV heißt aber im § 15a 2 b) .... und die Gefahr einer Infektion durch diese biologischen Arbeitsstoffe bei den Beschäftigten deutlich höher ist als bei der Allgemeinbevölkerung Wie beurteilen Sie die Situation? Es geht uns darum, ein sinnvolles und praktikables Procedere zu finden und nicht nur nach dem Motto zu handeln, wenn man immer alles macht, kann man nichts falsch machen...

Antwort:

Die beschriebene Tätigkeit fällt unter den Teil 2 des Anhanges der ArbMedVV, wenn es sich um "vorschulische Kinderbetreuung" handelt. Die Mitarbeiter, auch wenn Sie nur stundenweise arbeiten, sind Beschäftigte im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes bzw. der Biostoffverordnung. Die Feststellung, dass bei dieser (auch stundenweise) Tätigkeit eine Gefährdung gegeben ist, hat der Gesetzgeber mit seiner Regelung im Anhang IV bereits getroffen, ein Abweichen hiervon ist nicht vorgesehen und auch auf Antrag nicht möglich (siehe § 14 BioStoffV).
Demnach sind die vorgeschriebenen arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen und Beratungen durchzuführen, bevor mit der Tätigkeit begonnen wird (siehe Anhang ArbMedVV). Es obliegt dem Arbeitgeber, organisatorisch für eine zeitgerechte Durchführung vor Beginn der Tätigkeit Sorge zu tragen. Die Tatsache, dass die vorgeschriebenen arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen und Beratungen (und ggf. Impfungen) auf Kosten des Arbeitgebers durchzuführen sind, sind kein Argument, von den gesetzlichen Vorgaben abzuweichen. Auch dies hat der Gesetzgeber bereits im Rahmen seiner Rechtssetzung abgewogen und dem Schutz des Beschäftigten hier Vorrang gewährt.

Anmerkung: Es muss nicht bundesweit jede Tagesmutter untersucht werden, da die Regelung für Beschäftigte gilt. Selbstständige Tagesmütter fallen nicht unter den Anwendungsbereich des Arbeitsschutzgesetzes und der Biostoffverordnung. (Wird eine Tagesmutter ausschließlich von einer Einrichtung vermittelt und ist nur im Auftrag dieser einen Einrichtung tätig, ist die Tagesmutter nicht selbstständig, sondern es liegt eine Scheinselbständigkeit im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes vor und der Vermittler hat die Funktion des Arbeitgebers inne.)

Zu Ihrem Beispiel:
Durch die Aufnahme bestimmter Tätigkeiten in den Anhang der ArbMedVV hat der Verordnungsgeber bereits eine allgemeinverbindliche Prüfung des Sachverhaltes und der Gefährdung für die dort beschriebenen Tätigkeiten abschließend vorgenommen.
Der Verordnungsgeber hat darüber hinaus die Tätigkeiten des Anhanges ASrbMedVV nicht mit einer bestimmten Dauer der Ausübung verknüpft, sondern stellt allein auf die Tatsache der Tätigkeit an sich ab.
Dementsprechend gelten die Anforderungen, insbesondere des Anhangs ArbMedVV, auch für eine Tätigkeit an 4 Stunden in der Woche, wenn die Voraussetzungen des Anhanges (hier: vorschulische Kinderbetreuung) erfüllt sind.
Bei weiblichen Betreuungskräften muss zudem die Möglichkeit einer Schwangerschaft in Betracht gezogen werden. Eine Beschäftigung bei nicht ausreichendem Immunschutz kann für eine werdende Mutter bzw. das Kind erhebliche gesundheitliche und für den verantwortlichen Arbeitgeber erhebliche rechtliche Konsequenzen haben (siehe auch entsprechende Dialoge der KomNet-Wissensdatenbank). Die Biostoffverordnung und die Mutterschutzverordnung lassen daher, auch bei einer geringfügigen Beschäftigung, für Unterweisung/Unterrichtung, Vorsorgeuntersuchung und Impfangebot keinen Ermessensspielraum.
Wir bitten um Verständnis, dass auf Grund der vielen, in der beruflichen Praxis möglichen unterschiedlichen Situationen, von hier aus keine abschließende Empfehlung gegeben werden kann, wie diese jeweils im Einzelfall zu beurteilen sind.
Letztlich müssen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung die möglichen Gefährdungen ermittelt und die nötigen Maßnahmen festgelegt werden. Ggf. sollte eine Abstimmung mit der örtlich zuständigen Arbeitsschutzbehörde angestrebt werden.