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KomNet-Wissensdatenbank

Können für den Transport eines Tankcontainers Freistellungsregelungen in Anspruch genommen werden?

KomNet Dialog 5184

Stand: 11.01.2010

Kategorie: Sicherer Transport > Beförderung gefährlicher Güter > Gefahrguttransport

Dialog
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Frage:

Freistellung beim Transport von Dieselkraftstoff UN 1202 Ich möchte einen Tankcontainer 31A/Y/10/98/D/Ermert/BAM0247/0/1595 (`Mobile Tankstelle`, Fassungsraum 950 l), verladen auf einen Pritschen-LKW, von einer Betriebsstätte zu einer zweiten Betriebsstätte transportieren, dort mit Dieselkraftstoff auffüllen und wieder zurück zur ersten Betriebsstätte transportieren. Können dafür Freistellungsregelungen in Anspruch genommen werden? Reicht es aus, wenn das Beförderungspapier nach Ausnahme Nr. 18 erstellt wird? Sind für den Tankcontainer wiederkehrende Prüfungen vorgeschrieben? (Ist hier 6.4.4.1 anzuwenden, wenn ja: was bedeutet der Begriff `eine die zuständige Behörde zufriedenstellende Inspektion`?)

Antwort:

Nach der aufgelisteten Baumusterprüfung handelt es sich bei dem Gebinde nicht um einen Tankcontainer, sondern um ein Großpackmittel (Versandstück/IBC). Die Beförderung von Dieselkraftstoff kann somit nach verschiedenen Regelungen durchgeführt werden.

Handwerkeregelung:
Die sogenannte Handwerkerregelung gilt nur für den jeweiligen Handwerker zur Beförderung zum Einsatz-Arbeitsort zur unmittelbaren Verwendung. Also ist die Handwerkerregelung hier nur anwendbar, wenn der Handwerker (Monteur) selbst diesen Dieselkraftstoff vom Betriebshof zum Einsatz-Arbeitsort transportiert, um diesen Kraftstoff dort zur unmittelbaren Ausübung seiner Tätigkeit zu verwenden. Für Beförderungen zum Zweck der internen oder externen Versorgung eines Unternehmens gilt die Handwerkerregelung nicht. Dies betrifft u.a. Beförderungen in Läger oder die bloße Belieferung von Baustellen. Dient „der Transport zum Unternehmen“ hier also zur internen bzw. externen Versorgung des Unternehmens, so ist die Handwerkerregelung nicht anwendbar und es gilt: Bei Dieselkraftstoff handelt es sich um ein Gefahrgut der UN 1202, Klasse 3 ADR. Ferner ist bei der Handwerkerregelung noch anzumerken, dass die Höchstgrenze je Verpackung auf 450 l beschränkt ist.
Anzuwenden bei diesem Großpackmittel sind nur die Freistellungen der begrenzten Mengen gemäß dem Abschnitt 1.1.3.6 ADR, Beförderungskategorie 3.

Begrenzte Mengen:
Beträgt die höchstzulässige Gesamtmenge je Beförderungseinheit mehr als 1000 l Dieselkraftstoff, sind die gesamten Beförderungsvorschriften des ADR anzuwenden.
Die Ausnahme Nr. 18 Beförderungspapier ist nur dann anzuwenden, wenn die Beförderung gefährlicher Güter ausschließlich für eigene Zwecken erfolgt und die Grenzwerte der begrenzten Mengen nicht überschritten werden. Eigene Zwecken bedeutet, dass während der Ortsveränderung die Verantwortungsketten nicht durch Dritte unterbrochen werden darf bzw. an Dritte wechselt. (Beispiel: Baubetriebshof übergibt an Fremdspediteur; dieser befördert wieder zur eigenen Baustelle - Verantwortungskette wechselt!)
Das Kapitel 6.4 ADR gilt ausschließlich für Versandstücke der Gefahrklasse 7 - Radioaktive Stoffe.
Nach der Baumusterzulassung ist für die wiederkehrenden Prüfungen das Kapitel 6.5 ADR anzuwenden. Die vorgeschriebenen Prüfungen ergeben sich aus den Abschnitten 6.5.4.2 i. V. m. 6.5.4.4.2 ADR.