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Nach welchen Kriterien gilt für Schwangere die Zugehörigkeit zum stationären Träger und wann zu ihrer ambulant arbeitenden Abteilung?

KomNet Dialog 5176

Stand:

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Sonstige Mutterschutzfragen

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Frage:

Die Arbeitsschutzverwaltung NRW verteilt Informationen zum Mutterschutz, die auf bestimmte Tätigkeiten oder Arbeitsfelder zugeschnitten sind. So gibt es u.a. Broschüren `Mutterschutz in der ambulanten Krankenpflege` und `Mutterschutz in Krankenhäusern`. Wichtiger Unterschied: Im Krankenhaus tätige Schwangere dürfen sonntags arbeiten unter den Bedingungen des § 8 Abs. 4 MuSchG, die Schwangeren der ambulanten Pflege dürfen aufgrund § 8 Abs. 1 MuSchG nicht arbeiten. Unsere Einrichtung ist Krankenhaus und Träger eines ambulanten Pflegedienstes. Gilt für die Schwangeren die Zugehörigkeit zum stationären Träger (siehe § 8 Abs. 4 `Krankenpflegeanstalt`) oder die zu ihrer ambulant arbeitenden Abteilung, die auch Pflege betreibt?

Antwort:

Aufgrund der gesetzlichen Ausnahmeregelung gemäß § 8 Abs. 4 Mutterschutzgesetz - MuSchG dürfen werdende Mütter an Sonn- und Feiertagen in Krankenhäusern eingesetzt werden. Bei Schwangeren, die in der ambulanten Pflege arbeiten, ist eine Beschäftigung an diesen Tagen dagegen verboten. Obwohl die Tätigkeiten augenscheinlich ähnlich sind, besteht aus mutterschutzrechtlicher Sicht eine klare Abgrenzung zwischen Krankenhäusern und ambulanten Pflegediensten.

Krankenhäuser sind nach gängiger Rechtsauffassung der Begriffsbestimmung
„Krankenpflegeanstalten“ zuzuordnen. Erfasst werden davon alle öffentlichen und privaten klinischen Einrichtungen, in denen Kranke einer ständigen ärztlichen Aufsicht und fachkundiger Pflege bedürfen.

Bei der ambulanten Pflege dagegen ist insbesondere das Merkmal der „ständigen ärztlichen Aufsicht“ nicht erkennbar. Auf Grund dessen ist die Ausnahmeregelung hier auch nicht anwendbar. Das Beschäftigungsverbot für Schwangere an Sonn- und Feiertagen ist auch dann zu beachten, wenn ein Krankenhaus Träger des ambulanten Pflegedienstes ist. Im Einzelfall ist der Einsatz einer Schwangeren aber mit einer Ausnahmegenehmigung nach § 8 Abs. 6 MuSchG an Sonn- und Feiertagen möglich.

Stand: Januar 2007