Inhaltsbereich
Seitentitel

KomNet-Wissensdatenbank

Welche Behörde ist für die unverzügliche Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes in einem Krankenhaus zuständig?

KomNet Dialog 5170

Stand: 04.01.2007

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Arbeitszeitberatung und -gestaltung > Schichtarbeit

Dialog
Favorit

Frage:

Ich arbeite als Arzt in einem Krankenhaus mittlerer Größe. Trotz verbindlicher Gültigkeit seit 1.1.2007 wird das Arbeitszeitgesetz weder bzgl. der Arbeitszeiten noch hinsichtlich der Aufzeichnungspflicht der geleisteten Mehrarbeit beachtet. Welche Behörde muß die unverzügliche Umsetzung erzwingen, in welcher Weise ist diesbezüglich vorzugehen?

Antwort:

Zuständige Aufsichtsbehörde in Arbeitsschutzangelegenheiten, hier Arbeitszeitgesetz, sind seit dem 01.01.2007 in NRW die jeweiligen Bezirksregierungen, spez. die Dezernate 55 "Arbeitsschutz" und 57 "Arbeitsschutz, Inspektionsdienste". Die Anschriften der zuständigen Aufsichtsbehörden können unter www.arbeitsschutz.nrw.de  (Rubrik "Arbeitsschutz in ...") abgerufen werden. 

Informationen zum Thema bieten auch die Dialoge der KomNet-Wissensdatenbank an.
Der Betriebsrat hat gemäß Betriebsverfassungsgesetz u.a. die Aufgabe darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden. Ähnliche Festlegungen sind in den Personalvertretungsgesetzen getroffen.

Die Rechte der Beschäftigten in Belangen des Arbeitsschutzes sind unter § 17 Arbeitsschutzgesetz aufgeführt: 
(1) Die Beschäftigten sind berechtigt, dem Arbeitgeber Vorschläge zu allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit zu machen. …
(2) Sind Beschäftigte auf Grund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung, dass die vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen und bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu gewährleisten, und hilft der Arbeitgeber darauf gerichteten Beschwerden von Beschäftigten nicht ab, können sich diese an die zuständige Behörde wenden. Hierdurch dürfen dem Beschäftigten keine Nachteile entstehen.