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Gibt es einen Bestandsschutz für alte Praxen bei der Übergabe an einen Nachfolger?

KomNet Dialog 5153

Stand:

Kategorie: Gestaltung von Arbeitsplätzen > Arbeitsplatz- und Arbeitsstättenbeschaffenheit > Toiletten

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Frage:

Gibt es einen Bestandsschutz für alte Arztraxen bei der Übergabe an einen Nachfolger? Beispiel: Kleine Praxisräume mit nur einer Toilette und ohne Sozialraum, 2 weibliche Beschäftigte. Bauliche Änderungen sind nicht möglich. Darf der Käufer die Praxis fortführen oder muss diese geschlossen werden?

Antwort:

Grundsätzlich genießen baurechtlich genehmigte Gebäude Bestandsschutz, falls sie den zur Zeit der Erstellung geltenden Rechtsvorschriften entsprochen haben.
Für diese Arbeitsstätten gelten aber die Anforderungen des Anhangs II der EG-Arbeitsstättenrichtlinie (Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in bereits genutzten Arbeitsstätten der Richtlinie 89/654/EWG).
Ab Ziffer 11 der Richtlinie wird folgendes ausgeführt:
11. Pausenräume und Pausenbereiche
11.1. Den Arbeitnehmern ist ein leicht erreichbarer Pausenraum oder entsprechender Pausenbereich zur Verfügung zu stellen, wenn Sicherheits- oder Gesundheitsgründe, insbesondere wegen der Art der ausgeübten Tätigkeit oder der eine bestimmte Obergrenze übersteigenden Anzahl der im Betrieb beschäftigten Personen, dies erfordern.
Dies gilt nicht, wenn die Arbeitnehmer in Büroräumen oder vergleichbaren Arbeitsräumen beschäftigt sind und dort gleichwertige Voraussetzungen für eine Erholung während der Pausen gegeben sind.
11.2. Pausenräume und Pausenbereiche müssen mit Tischen und Sitzgelegenheiten mit Rückenlehne ausgestattet sein.
11.3. In den Pausenräumen und Pausenbereichen sind angemessene Maßnahmen zum Schutz der Nichtraucher vor Belästigungen durch Tabakrauch zu treffen.
12. Schwangere Frauen und stillende Mütter
Schwangere Frauen und stillende Mütter müssen sich unter geeigneten Bedingungen hinlegen und ausruhen können.
13. Sanitärräume
13.1. Umkleideräume, Kleiderschränke
13.1.1. Den Arbeitnehmern sind geeignete Umkleideräume zur Verfügung zu stellen, wenn sie bei ihrer Tätigkeit besondere Arbeitskleidung tragen müssen und es ihnen aus gesundheitlichen oder sittlichen Gründen nicht zuzumuten ist, sich in einem anderen Raum umzukleiden.
Die Umkleideräume müssen leicht zugänglich und von ausreichender Größe sein.
13.1.2. Diese Umkleideräume müssen mit abschließbaren Einrichtungen ausgestattet sein, in denen jeder Arbeitnehmer seine Kleidung während der Arbeitszeit aufbewahren kann.
Kleiderschränke für Arbeitskleidung sind von Kleiderschränken für Privatkleidung zu trennen, wenn die Umstände dies erfordern (z.B. Umgang mit gefährlichen Stoffen, Feuchtigkeit, Schmutz).
13.1.3. Für Frauen und Männer sind getrennte Umkleideräume oder aber eine getrennte Benutzung dieser Räume vorzusehen.
13.2. Duschen, Toiletten und Handwaschbecken
13.2.1. Die Arbeitsplätze sind so einzurichten, daß den Arbeitnehmern in der Nähe des Arbeitsplatzes folgendes zur Verfügung steht:
• Duschen, wenn die Art ihrer Tätigkeit dies erfordert;
• besondere Räume, die mit Toiletten und Handwaschbecken in ausreichender Zahl ausgestattet sind.
13.2.2. Die Duschen und Waschgelegenheiten müssen fließendes Wasser (erforderlichenfalls warmes Wasser) haben.
13.2.3. Für Frauen und Männer sind getrennte Duschen oder aber eine getrennte Benutzung dieser Duschen vorzusehen.
Für Frauen und Männer sind getrennte Toiletten oder aber eine getrennte Benutzung der Toiletten vorzusehen.


Auf Grund der Tätigkeit muss in einer Arztpraxis ein separater Pausenraum für die Beschäftigten zur Verfügung stehen.
Welche baulichen Maßnahmen im Detail nötig sind, sollte mit den zuständigen Bau- und Arbeitsschutzbehörden erörtert werden. Die Anschriften der zuständigen Arbeitsschutzbehörden können im Internet unter http://www.baua.de/de/Themen-von-A-Z/Baustellen/Hilfen-fuer-Bauherren/pdf/Arbeitsschutzbehoerden.pdf?__blob=publicationFile&v=12   abgerufen werden. 

Auf die grundsätzlich Pflicht des Arbeitgebers, die für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdungen zu ermitteln und die nötigen Maßnahmen des Arbeitsschutzes festzulegen (§ 5 Arbeitsschutzgesetz ), weisen wir hin.