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KomNet-Wissensdatenbank

Muss der Arbeitgeber stark verschmutzte Arbeitskleidung reinigen? Was bedeutet `stark verschmutzt`?

KomNet Dialog 5152

Stand: 04.02.2007

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Persönliche Schutzausrüstung (PSA) > Rechts- und Auslegungsfragen, Sonstiges (1.14.7)

Dialog
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Frage:

In der Arbeitsstättenrichtlinie ASR 34 wird unter Pkt Nr. 8.1-8.2 die Reinigung der stark verschmutzten Arbeitskleidung behandelt. In der alten ArbStättV gab es sogar die Pflicht des Arbeitsgebers, stark verschmutzte Kleidung zu reinigen. Erstens würde ich gerne wissen, ob es eine nähere Definition oder Beispiele darüber gibt was `stark` verschmutzte Arbeitskleidung ist. Zweitens gibt es weiter die Pflicht des Arbeitsgebers, stark verschmutzte Arbeitskleidung zu reinigen?

Antwort:

Hier liegt ein häufig anzutreffendes Missverständnis vor. Auch die alte Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV, vor dem 1.8.2004) forderte nicht, dass der Arbeitgeber stark verschmutzte Kleidung reinigen muss. In § 34 Abs. 5 der alten ArbStättV war lediglich festgelegt, dass der Arbeitgeber dafür zu sorgen hatte, dass die Arbeitskleidung gereinigt werden kann, wenn sie bei der Arbeit stark verschmutzt. Entsprechend war auch Ziffer 8 der ASR 34/1-5 Arbeitsstätten-Richtlinie "Umkleideräume" formuliert. Es werden dort lediglich Waschbehälter für stark verschmutzte Arbeitskleidung gefordert. Der Zusatz "Wenn die Reinigung nicht vom Arbeitgeber veranlaßt wird..." begründete und begründet keinen Anspruch auf Reinigung durch den Arbeitgeber. Der Verordnungsgeber sah die Reinigung von Arbeitskleidung eher als eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers im Rahmen des Tarifrechts.

Eine Konkretisierung des Begriffs "stark verschmutzt" ist im Arbeitsschutzrecht nicht zu finden. Von hier aus würde eine Verschmutzung, die arbeitsbedingt entsteht und über die im häuslichen und im Freizeitbereich zu erwartende Verschmutzung hinaus geht, als stark angesehen werden können. Wir empfehlen Ihnen, diese Frage mit der für Ihren Betrieb zuständigen Aufsichtsperson der Berufsgenossenschaft oder mit der zuständigen Arbeitsschutzbehörde zu klären. Auf jeden Fall sind die spezifischen Gegebenheiten Ihres Betriebes zu berücksichtigen, was von hier aus nicht möglich ist.

Beachten Sie bitte, dass eine Forderung nach Bereitstellung einer Waschmöglichkeit für stark verschmutzte Arbeitskleidung in der neuen ArbStättV nicht mehr enthalten ist, auch nicht in ihrem Anhang. Deshalb kann eine solche Forderung nun nicht mehr aus der grundsätzlich noch gültigen ASR 34/1-5 heraus abgeleitet werden!

Bestimmungen, wonach der Arbeitgeber für die Reinigung der Arbeitskleidung zu sorgen hat, finden sich in der Ziffer 9.2 Abs. 3 der Technischen Regel für Gefahrstoffe (TRGS) 519 Asbest, ASI-Arbeiten und in § 11 Abs. 1 der Biostoffverordnung (beschränkt auf Schutzkleidung). Diese Regelungen gelten aber nur für besonders definierte Arbeiten.