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KomNet-Wissensdatenbank

Welche Schutzmaßnahmen sind für Sicherheitspersonal auf Flughäfen zu ergreifen, wenn bei Passagieren der Verdacht auf Infektionskrankheiten besteht?

KomNet Dialog 5119

Stand: 04.12.2007

Kategorie: Belastungen durch Biostoffe > Rechts- und Auslegungsfragen, Sonstiges (6.1) > Anwendungs- und Geltungsbereich

Dialog
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Frage:

Nach welchen Rechtsgrundlagen sind Schutzmaßnahmen für das Sicherheitspersonal auf Flughäfen (Passagier- und Gepäckkontrolle gem. § 5 LuftSiG) zu ergreifen, wenn bei Passagieren der Verdacht auf Infektionskrankheiten besteht? Greift bei Infektionen des Sicherheitspersonals durch derartige Erkrankungen die gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII)?

Antwort:

 

Hier ist das Gesetz zur Verhütung von Infektionskranheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) einschlägig. Zuständige Aufsichtsbehörde für die Maßnahmen nach dem IfSG ist das Gesundheitsamt. Wir bitten um Verständnis, dass KomNet als Beratungsinstitution in den Themenbereichen Arbeitsschutz / Arbeitsgestaltung, Qualifizierung und Beschäftigungsfähigkeit zu der Frage keine abschließende Auskunft geben kann und darf. Wir empfehlen, eine entsprechende Frage an das zuständige Gesundheitsamt zu richten.
Bei Gepäck- oder Passagierkontrollen können unter Umständen durch die berufliche Tätigkeit verschiedene biologische Arbeitsstoffe (Infektionserreger) freigesetzt und der Beschäftigte mit diesen direkt oder über Körpersekrete in Kontakt kommen. Gemäß § 7 Biostoffverordnung ist der Arbeitgeber verpflichtet, bei biologischen Einwirkungen durch eine Beurteilung der arbeitsplatzbedingten Gefährdungen, die notwendigen Schutzmaßnahmen zu ermitteln und umzusetzen. Hierzu gehört z.B. die arbeitsmedizinsiche Vorsorge der Beschäftigten nach § 15 Biostoffverordnung. Siehe auch die Dialoge  der KomNet-Wissensdatenbank.
Die Zugangsbeschränkungen und Sicherheitskontrollen am Flughafen gehören zu den Maßnahmen der Flughafensicherheit, die sich indirekt auch auf die Flugsicherheit auswirkt. Für die Flugsicherheit in Deutschland zuständig sind das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) in Braunschweig. Siehe auch die Informationen der Bundespolizei zur Flugsicherheit.  Dort können auch die Regelungen und Auswirkungen, die sich aus der Anwendung der Biostoffverordnung und dem Luftsicherheitsgesetz ergeben, erfragt werden.
Jeder Unternehmer gehört kraft Gesetzes dem zuständigen Unfallversicherungsträger an. Er ist verpflichtet, die Eröffnung seines Unternehmens binnen einer Woche zu melden. Die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand sind insbesondere zuständig für Unternehmen (Verwaltungen, Anstalten, Einrichtungen und Betriebe) des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie für rechtlich selbstständige Unternehmen, an denen die öffentliche Hand überwiegend beteiligt ist. Ausnahmen sind bestimmte Betriebe, für die Berufsgenossenschaften zuständig sind.
Ob die gesetzliche Unfallversicherung greift, muss bei dem zuständigen Unfallversicherungsträger geklärt werden. Eine Übersicht über alle Unfallversicherungsträger finden Sie unter http://www.dguv.de/inhalt/BGuUK/bgen/index.jsp/.