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Gibt es bei REACH Übergangsfristen für neue Mitgliedsländer?

KomNet Dialog 5115

Stand: 07.06.2010

Kategorie:

Dialog
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Frage:

Gibt es bei REACH Übergangsfristen für neuere Mitgliedsländer (wie Polen, Slowenien, Bulgarien), oder ist die Verordnung für alle EU-Staaten gleichermaßen gültig?

Antwort:

Die REACH-Verordnung ist für alle alten und neuen EG-Mitgliedsländer gleichermaßen gültig und unmittelbar wirksam.
EG-Verordnungen gelten – im Gegensatz zu Richtlinien – unmittelbar und müssen nicht in nationales Recht umgesetzt (ratifiziert) werden. Sie sind auch nicht national modifizierbar. In der REACH-Verordnung selbst sind keine Übergangsfristen für neue Mitgliedstaaten festgelegt.
Die REACH-Verordnung ist am 30. Dezember 2006 im Amtsblatt veröffentlicht worden und tritt am 1. Juni 2007 in Kraft.
In den Beitrittsverträgen sind teilweise zwar Übergangsfristen und –regelungen vereinbart, wie z. B. zur Angleichung der Landwirtschaft, der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und der Rechtsvorschriften beim Umweltschutz. Hinweise auf Übergangsfristen für die REACH-Verordnung sind dort jedoch nicht zu finden. Somit gilt auch die Frist vom 1. Juni 2008 bis zum 30. November 2008 für die Vorregistrierung sowie das Prinzip „Keine Daten – kein Markt“ in den Beitrittsländern.