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Fallen Stoffe, die bei Sicherheitskontrollen auf Flughäfen entdeckt werden, unter die Gefahrstoffverordnung bzw. die Biostoffverordnung?

KomNet Dialog 5107

Stand:

Kategorie: Chemische Belastungen und Beanspruchungen > Allgemeine Fragen zum Gefahrstoffrecht > Rechts- und Auslegungsfragen (5.)

Dialog
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Frage:

Handelt es sich um Tätigkeiten mit Gefahrstoffen im Sinne der Gefahrstoffverordnung bzw. mit biologischen Arbeitsstoffen i. S. d. Biostoffverordnung, wenn das Sicherheitspersonal (Luftsicherheitsassistenten), das für die Passagier- und Gepäckkontrollen nach § 5 LuftSiG auf Flughäfen zuständig ist, derartige Substanzen (s. § 11 LuftSiG, § 27 LuftVG) - z.T. verpackt oder unverpackt, vor allem auch wenn sie zunächst wegen fehlender Kennzeichnung oder fehlender Originalverpackung nicht identifizierbar sind - im Passagiergepäck entdeckt?

Antwort:

Die Stoffe bzw. Gegenstände, die bei Passagier- oder Gepäckkontrollen gesucht werden, sind dazu geeignet, Anschläge auf irgendeine Art durchzuführen. Man kann daher davon ausgehen, dass diese Stoffe ein Gefährlichkeitsmerkmal im Sinne der Gefahrstoffverordnung aufweisen. Folglich handelt es sich um Gefahrstoffe. (Für Biostoffe gilt diese Aussage sinngemäß).

Das Luftsicherheitsgesetz regelt die Kontrolle von Personen und Sachen im Flughafen bzw. auf dem Flugplatz (§ 5), gibt vor, welche Personen auf ihre Zuverlässigkeit hin zu überprüfen sind (§ 7) und schreibt vor, welche Sicherungsmaßnahmen die Flughafen- und Flugplatzbetreiber und die Fluggesellschaften zu ergreifen haben (§§ 8–9).

Das Abtasten von Personen, die Untersuchung von Gepäck in einem Röntgengerät, die Beschlagnahme der Stoffe bzw. ihr Sicherstellen, der anschließende Transport und Aufbewahrung usw. sind alles Tätigkeiten, die von Beschäftigten von Sicherheitsunternehmen, Polizei, Zoll, Feuerwehr usw. durchgeführt werden. Für diese Tätigkeiten ist der dritte und vierte Abschnitt der Gefahrstoffverordnung anzuwenden, eventuell auch Vorschriften aus dem Sprengstoffgesetz.

"Der Dritte bis Sechste Abschnitt (der Gefahrstoffverordnung) gelten zum Schutz der Beschäftigten gegen tatsächliche oder mögliche Gefährdungen ihrer Gesundheit und Sicherheit durch Wirkungen von Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen, mit denen Tätigkeiten durchgeführt werden oder die bei Tätigkeiten entstehen. Sie gelten auch, wenn als unmittelbare Folge von Tätigkeiten nach Satz 1 die Gesundheit und Sicherheit anderer Beschäftigter oder Personen gefährdet werden können.

Der Dritte Abschnitt gilt auch für die Beförderung gefährlicher chemischer Stoffe und Zubereitungen. Unberührt bleiben die Bestimmungen des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter und die darauf gestützten Rechtsverordnungen"(§ 1 Absätze 3 und 4 Gefahrstoffverordnung).

In einer Gefährdungsbeurteilung muss der Arbeitgeber die erforderlichen Schutzmaßnahmen ermitteln und festlegen.
Die eventuell nicht mögliche sofortige Identifizierbarkeit schlägt sich natürlich in der Gefährdungsbeurteilung nieder. Wenn man nicht weiss, um welchen Stoff es sich handelt, muss man vom schlimmsten Fall ausgehen.

Wichtig ist auch, dass die verschiedenen Arbeitgeber bei der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung zusammenarbeiten. Es ist wahrscheinlich sinnvoll, für diese Fälle - das Auffinden verbotener Substanzen - eine Person zu benennen, die gegenüber den Beschäftigten aller Arbeitgeber weisungsberechtigt ist.