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Werden Sprengstoffe und pyrotechnische Mischungen/Zubereitungen weiterhin unter das Sprengstoffrecht fallen oder unter REACH?

KomNet Dialog 5086

Stand: 31.01.2007

Kategorie:

Dialog
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Frage:

Werden Sprengstoffe und pyrotechnische Mischungen/Zubereitungen bzw. gleichgestellte Gegenstände weiterhin unter das Sprengstoffrecht fallen und damit nicht unter das Gefahrstoffrecht bzw. REACH? Oder sind die Hersteller nur nachgelagerte Verwender der eingekauften Rohstoffe (Oxidationsmittel, Metallpulver, Harze usw.) und somit nicht verpflichtet die Zubreitungen der Pyrotechnik nach REACH zu prüfen und zuzulassen? Oder doch? Wie verhält es sich bei Importeuren von pyrotechnischen Gegenständen aus Nicht-EU-Ländern, die z.T. nicht genau spezifizierte Mischungen enthalten (nach Sprengstoffgesetz klar möglich bei Einhaltung des § 20 SprengG zur Qualitätssicherung der Produkte)? Wenn die Antwort ja lautet, wie sollte eine Zulassung aussehen? Die Hauptgefahr ist ja weiterhin die Explosion und nicht die Vergiftung o.ä.. Die pyrotechnische Industrie ist in Deutschland bereits voll belegt mit vielen verschiedenen Zulassungsverfahren aus dem Sprengstoffrecht und Transportrecht zum Erzeugen einer höchstmöglichen Sicherheit. Eine Zulassungpflicht nach REACH wäre mit absoluter Sicherheit das Ende des zivilen Teils der Branche.

Antwort:

Die Stoffe, die in Feuerwerkskörpern enthalten sind, fallen unter die REACH-Verordnung. Somit müssen die Hersteller, die diese Stoffe in der EU herstellen bzw. die Importeure, die die Stoffe aus dem EU-Ausland einführen, die Stoffe registrieren, wenn die Mengenschwelle von 1-Jahrestonne erreicht wird.
Registrierungspflichtig ist immer nur der Stoff als solcher, nicht die Zubereitung. Wird eine Zubereitung aus dem EU-Ausland importiert, so muss der Importeur die in dieser Zubereitung über eine Jahrestonne enthaltenen Stoffe registrieren. Wird der Stoff von einem Hersteller/Importeur gekauft, der den Stoff bereits registriert hat, ist der Hersteller bzw. Vertreibers des Feuerwerkskörpers als nachgeschalteter Anwender hierzu nicht mehr verpflichtet.
Zur Zeit wird auf EU-Ebene noch geklärt, ob Feuerwerkskörper Zubereitungen oder Erzeugnisse sind. Diese Diskussion hat jedoch keinen Einfluss auf die Registrierungspflicht. Stellt der Feuerwerkskörper ein Erzeugnis dar, so ist Artikel 7 Abs. 1 der REACH-Verordnung anzuwenden: Der in dem Erzeugnis enthaltene Stoff soll unter normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen freigesetzt werden. Damit ist der Stoff, der in dem Erzeugnis enthalten ist, zu registrieren.
Das Sprengstoffgesetz behält weiterhin seine Gültigkeit. Damit sind sowohl das Sprengstoffgesetz als auch die REACH-Verordnung zu beachten.