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KomNet-Wissensdatenbank

Wer ist für die Prüfung verantwortlich, wenn Arbeitsmittel Dritten überlassen werden?

KomNet Dialog 5067

Stand: 15.01.2007

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Prüfungen (1.13) > Durchführung von Prüfungen

Dialog
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Frage:

Eine Frage zum Thema Überlassung von Arbeitsmitteln an Dritte. Sachverhalt: In der Automobilproduktion werden komplexe Teileumfänge (z.B. Instrumententafel) in unmittelbarer Nähe des Montagewerks durch den Lieferanten hergestellt und angeliefert. Die hierfür notwendigen Transportgestelle wurden durch den Lieferanten entwickelt, beschafft und dann an die Automobilfirma verkauft. Eigentümer des Arbeitsmittels Transportgestell ist somit der Automobilhersteller. Nutzer des Arbeitsmittels Transportgestell ist der Teilelieferant. Der Teilelieferant ist ausserdem vertraglich verpflichtet, für die Wartung und Reparatur der Gestelle zu sorgen. Frage: Wer ist für die Durchführung der wiederkehrenden Prüfung sowie die Festlegung der Prüffristen verantwortlich?

Antwort:

Die Betriebssicherheitsverordnung verpflichtet den Arbeitgeber, den Beschäftigten nur Arbeitsmittel bereitzustellen, die für die am Arbeitsplatz gegebenen Bedingungen geeignet sind und bei deren bestimmungsgemäßer Benutzung Sicherheit und Gesundheitsschutz gewährleistet sind (§ 4 BetrSichV).

Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung muss der Arbeitgeber Art, Umfang und Fristen erforderlicher Prüfungen ermitteln (§ 3 Abs. 3 BetrSichV).

Das bedeutet, dass der Arbeitgeber sicherstellen muss, dass er seinen Beschäftigten nur geeignete Arbeitsmittel zur Verfügung stellt, die entsprechend dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung geprüft sind.
Bei Arbeitsmitteln, die sich nicht in seinem Eigentum befinden (gemietete, geliehene oder geleaste Arbeitsmittel), muss sich der Arbeitgeber mit dem Eigentümer in Verbindung setzen und mit ihm die nötigen Prüfungen abstimmen. Die Kostenfrage ist im Rahmen der Vertragsgestaltung zu klären.

Auf die Abschnitte A 3.2 "Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung" und A 3.3  "Befähigungsnachweis externer befähigter Personen" der Leitlinien zur Betriebssicherheitverordnung weisen wir hin.