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Ist eine Anzeige gemäß Biostoffverordnung auch dann nötig, wenn die Arbeiten bereits vor Inkrafttreten der Verordnung verrichtet wurden?

KomNet Dialog 5047

Stand:

Kategorie: Belastungen durch Biostoffe > Rechts- und Auslegungsfragen, Sonstiges (6.1) > Sonstiges (6.1.3)

Dialog
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Frage:

Gemäss § 13 der BioStoffV muss der Arbeitegeber der zuständigen Behörde spätestens 30 Tage vor Aufnahme der Tätigkeiten die erstmalige Durchführung dieser Tätigkeit mit Arbeitsstoffen der Risikogruppe 2 anzeigen. Ist die Anzeige auch erforderlich, wenn die Arbeiten auch schon vor Inkrafttreten der BioStoffV verrichtet wurden?

Antwort:

Ja. Für die Anzeige von Tätigkeiten, welche bereits vor Erlass der Biostoffverordnung 1999 durchgeführt wurden, gibt es eine Übergangsfrist in § 19 der Biostoffverordnung. Diese Frist betrug 6 Monate nach Inkrafttreten der Verordnung. Innerhalb dieser 6 Monate mussten anzeigepflichtige Tätigkeiten nach der Biostoffverordnung bei der zuständigen Behörde angezeigt werden. Die Anzeigefrist für Tätigkeiten, welche vor Erlass der Biostoffverordnung durchgeführt wurden, ist also längst (bereits im Jahr 1999) abgelaufen.

Hinweis: Der Arbeitgeber, der der genannten Verpflichtung zur Anzeige von Tätigkeiten, welche bereits vor Erlass der Biostoffverordnung durchgeführt wurden, nicht nachgekommen ist und eine nachträgliche Anzeige innerhalb der Übergangfrist nicht gemacht hat, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 1 Nr. 8 der Biostoffverordnung.