Inhaltsbereich
Seitentitel

KomNet-Wissensdatenbank

Welche Anforderungen hinsichtlich des Arbeitszeitgesezes müssen die Krankenhäuser ab dem 01.01.2007 erfüllen?

KomNet Dialog 5025

Stand:

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Arbeitszeitberatung und -gestaltung > Rechts- und Auslegungsfragen, Sonstiges (8.1.8)

Dialog
Favorit

Frage:

Es geht um das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Arbeitszeitgesetz, das m.W. ab Januar 2007 umgesetzt werden muss. Ich arbeite als Assistenzarzt in einem Krankenhaus. Die Personalabteilung hat es bis heute nicht geschafft, Arbeitszeitmodelle zu präsentieren, die konform mit diesem Gesetz sind. Auf meine Frage, wie es Januar 2007 weitergeht, erhalte ich die Antwort: `Alles läuft weiter wie bisher. Wir haben eine Firma eingeschaltet (Termin offen), die sich im kommenden Jahr unser Haus anschauen wird und ein Modell erarbeitet`. Ich frage mich nun, wie ich mich verhalten soll? Es kann doch nicht angehen, dass es Gesetze gibt, die mit langem Vorlauf umzusetzen sind und die dann niemand beachtet. Vielleicht können Sie mir einen konkreten Rat geben.

Antwort:

Zum 31. Dezember 2006 enden die Übergangsregelungen für Tarifverträge des § 25 Arbeitszeitgesetz - ArbZG . Spätestens ab diesem Datum gelten Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit. Eine Verlängerung der Arbeitszeit ist dann grundsätzlich nur noch unter den in § 7 ArbZG genannten Voraussetzungen (tarifliche Vereinbarung) möglich. Weitere Informationen dazu bieten auch die Dialoge der KomNet-Datenbank.
Über die in Ihrem Krankenhaus ab dem 01.01.2007 geltenden Arbeitszeiten sollte neben der Personalabteilung der Personalrat/die Mitarbeitervertretung informieren können. Gewerkschaftsmitglieder erhalten kostenlose Rechtsberatung bei ihrer Gewerkschaft.
Verantwortlich für die Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften ist der Arbeitgeber. Dieser ist auch der verantwortlich Handelnde im Sinne des Siebten Abschnitts ArbZG, Straf- und Bußgeldvorschriften.
Grundsätzliche Rechte der Beschäftigten sind im Arbeitsschutzgesetz (§ 17 ArbSchG) genannt:
Die Beschäftigten sind berechtigt, dem Arbeitgeber Vorschläge zu allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit zu machen. …
Sind Beschäftigte auf Grund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung, dass die vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen und bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu gewährleisten, und hilft der Arbeitgeber darauf gerichteten Beschwerden von Beschäftigten nicht ab, können sich diese an die zuständige Behörde wenden. Hierdurch dürfen dem Beschäftigten keine Nachteile entstehen.
Die von Ihnen angesprochene Thematik betrifft das Arbeitsrecht (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarungen, Tarifvereinbarungen) und das Arbeitsschutzrecht (Arbeitszeitgesetz), wobei die Übergänge der beiden Bereiche zum Teil gleitend sind.
Der Gesetzgeber geht davon aus, dass an den Stellen, an denen im Arbeitszeitgesetz den Betriebs-/Tarifparteien Handlungsspielraum eingeräumt wird, hier insbesondere § 7 ArbZG, es auch Aufgabe der Betriebs-/Tarifparteien ist, diesen Handlungsspielraum zu nutzen und die Einhaltung getroffener Vereinbarungen zu gewährleisten.
In einem Krankenhaus ist es daher primär Aufgabe der Betriebspartner und Tarifparteien, getroffene Vereinbarungen umzusetzen. Arbeitnehmerseitig sind dies die Mitarbeitervertretungen (Betriebs-/Personalrat) und die Gewerkschaften (Verdi, Marburger Bund, DBB).
Eine weitere Möglichkeit ist, dass Sie sich direkt an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht wenden und sich dort beraten lassen.
Sie können sich auch an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden. Diese wird dann entscheiden, ob es sich um einen Sachverhalt handelt, der von den Betriebs-/Tarifparteien zu regeln ist oder ein Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz vorliegt, welcher ein behördliches Eingreifen erfordert.