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Sind wöchentliche Arbeitszeiten von 63 Stunden und mehr möglich?

KomNet Dialog 5021

Stand:

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Arbeitszeitberatung und -gestaltung > zulässige Arbeitszeitdauer

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Frage:

Wöchentliche Höchstarbeitszeit von 63 Stunden und mehr, ist so etwas möglich? Bei der Berechnung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit bin ich auf ein Problem gestoßen. Außer in § 21a ArbZG gibt es keine direkte Angabe, wie hoch die wöchentliche Arbeitszeit sein darf. Man kann sie aber über die werktägliche Arbeitszeit und den Werktagen einer Woche ermitteln. `Der Begriff Werktag bezieht sich regelmäßig auf einen 24-stündigen Arbeitstag eines Arbeitnehmers, der nicht an den Kalendertag von 0 bis 24 Uhr gebunden ist. Er beginnt mit der Arbeitsaufnahme der Arbeit nach einer Ruhezeit und endet nach überwiegender Auffassung nach der Arbeitschicht und der daran anschließenden Ruhezeit.` Soweit der Text aus dem Kommentar zum § 3 ArbZG im Buch Fahrpersonalrecht (Bund Verlag). Mit dieser Aussage endet der Werktag nach der Ruhezeit, im Normalfall nach 8,5 Stunden Arbeitsschicht und 11 Stunden Ruhezeit = 19,5 Stunden. In dieser Folge auf die Wochentage Montag bis Samstag verteilt, 144 Stunden, ergibt sich eine Wochenarbeitszeit von 63 Stunden. Ohne Zeitausgleich, da ja die werktägliche Arbeitszeit von 8 Stunden nicht überschritten wird. Mit der Verpflichtung zum Zeitausgleich von Arbeits- und Ruhezeit in den angegebenen Fristen sind dementsprechend auch 75:45 Stunden pro Woche rechnerisch und somit gesetzlich möglich. Oder nicht?

Antwort:

Eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 63 Stunden und mehr ist nach dem Arbeitszeitgesetz nur in Ausnahmefällen zulässig, allgemein lässt das Arbeitszeitgesetz solch lange Arbeitszeiten nicht zu.
Zu beachten sind die maximal zulässigen Arbeitszeiten gemäß § 3 und § 21a Abs. 4 Arbeitszeitgesetz. Sowohl nach § 3 ArbZG und nach § 21a ArbZG wird die werktägliche Arbeitszeit auf grundsätzlich 8 Stunden mit den entsprechenden Ausgleichsregelungen bei Abweichungen begrenzt.
Der Begriff Werktag wird arbeitszeitrechtlich nicht auf die Zeit von 0 Uhr bis 24 Uhr festgelegt. Der arbeitszeitrechtliche Werktag wird vom Beginn der Arbeitszeit des Abnehmers gezählt und endet 24 Stunden später. Das bedeutet: Grundsätzlich darf nach einer Ruhezeit von 11 Stunden die Arbeit wieder aufgenommen werden, die maximal zulässige werktägliche Arbeitszeit darf aber innerhalb des 24 Stunden-Zeitraumes nicht überschritten werden.
Angaben zur wöchentlichen Arbeitszeit finden sich lediglich in § 7 Abs. 8 ArbZG. Hier ist eine Begrenzung von 48 Stunden pro Woche im Durchschnitt von 1 bzw. 1/2 Jahr die Rede. Allerdings gilt diese Beschränkung nur für die dort erwähnten Fälle der abweichenden Regelungen.
Die gemäß Gesetz zulässige Wochenarbeitszeit lässt sich - wie Sie richtig erkannt haben - nur über die zulässige tägliche Arbeitszeit berechnen und diese darf sogar auf 10 Stunden/Tag ausgedehnt werden. D.h. zulässig sind vorübergehend 60 Stunden/Woche, bei zulässiger Sonntagsarbeit (z.B. in Krankenhäusern, Hotels etc.) sogar bis zu 70 Stunden/Woche. Hierbei hat aber dann ein Ausgleich zu erfolgen, so dass die Arbeitszeit im Durchschnitt von 6 Monaten 8 St./Tag beträgt.
Zu berücksichtigen ist aber auch der Tarifvertrag!
Die fahrpersonalrechtlich zu beachtenden EG- Verordnungen wie die EWG-Verordnung 3820/85 regeln die Höchstdauer der Lenkzeiten und die Mindestdauer der Ruhepausen und Ruhezeiten für das Fahrpersonal. Die Arbeitszeit wird im Arbeitszeitgesetz geregelt. Bei der Beschäftigung von Fahrpersonal sind beide Vorschriften zu beachten.
Mit dem Hinweis auf die Kommentierung wird Fahrpersonalrecht und Arbeitszeitrecht vermischt. Zu beachten ist nämlich, das ein Ausschöpfen der normalerweise erlaubten 9 bzw. 10 Stunden Lenkzeit nach Artikel 6 der EWG VO 3820/85 nicht zulässig ist, wenn dadurch die max. zulässige Arbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz überschritten würde.