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Muss bei einer alten Maschine (Baujahr vor 1993 nach einem internen Umbau in 2006) eine Gefahrenanalyse erstellt oder eine CE-Kennzeichnung vergeben werden?

KomNet Dialog 4976

Stand:

Kategorie: Sichere Produkte > Inverkehrbringen und Kennzeichnung > CE-Kennzeichnung, GS-Zeichen

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Frage:

Muß bei einer alten Maschine (Baujahr vor 1993 nach einem internen Umbau in 2006) eine Gefahrenanalyse erstellt werden oder eine CE-Kennzeichnung vorgenommen werden? Es ist beabsichtigt, die Maschine nach Fertigstellung nach Polen zu verlegen.

Antwort:

Maßgeblich für das Inverkehrbringen von Produkten (z.B. Maschinen) ist das Produktsicherheitsgesetz - ProdSG.
Wird die Maschine nach einer wesentlichen Veränderung einem anderen überlassen (auch wenn die Maschine verschenkt wird), ist das GPSG und die 9. GPSGV - Maschinenverordnung i.V.m. der Maschinenrichtlinie in vollem Umfang von dem Verkäufer (Überlasser) zu erfüllen.
In wie weit in Ihrem Fall eine wesentliche Veränderung vorliegt, ist im Rahmen einer Gefährdungsanalyse zu ermitteln. Im Falle einer wesentlichen Veränderung sind alle Maßnahmen durchzuführen, die auch für neue Maschinen anzuwenden sind (Gefahrenanalyse unter Beachtung der einschlägigen Normen, Konformitätserklärung, CE-Kennzeichnung, ...). Auf die neue Maschinenrichtlinie RL 2006/42/EG wird hingewiesen.

Liegt keine wesentliche Veränderung vor, hat der Arbeitgeber eine Gefährdungsberurteilung nach Arbeitsschutzgesetz bzw. der Betriebssicherheitsverordnung für die Maschine (Arbeitsmittel) vorzunehmen (siehe hierzu die §§ 3, 4, 7 und 10 Betriebssicherheitsverordnung).

Das Papier "Interpretation für den im GSG benutzten Begriff "wesentliche Veränderung" in Bezug auf Maschinen zum Gerätesicherheitsgesetz / 9. GSGV" kann als Entscheidungshilfe bezüglich der Änderung oder wesentlichen Veränderung von Maschinen verwendet werden und ist unter der Nummer 7.1 auf der Homepage der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg einsehbar (http://www.gewerbeaufsicht.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16489/).

Polen ist mit anderen Ländern am 01. Mai 2004 der EU beigetreten. Kommen neue EU-Mitgliedsstaaten hinzu, so wird in einen bestimmten Zeitraum das nationale Recht an das derzeit gültige EU-Recht angepasst. Der Beitritt zur EU verpflichtet zunächst zur Übernahme des so genannten gemeinschaftlichen Besitzstandes, d.h. zur Anwendung von ca. 80.000 Seiten EU-Recht. D.h. dass die Maschinenrichtlinie auch in Polen angewendet werden muss. Seitens des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V.  (VDMA) werden Publikationen zum Thema "Maschinenaußenhandel" für unterschiedliche Länder (teilweise kostenpflichtig) angeboten.