Inhaltsbereich
Seitentitel

KomNet-Wissensdatenbank

Darf ein Meißelhammer, bei dem der Meißel aus der Halterung fällt, weiter betrieben werden und dürfen solche Geräte weiter in Verkehr gebracht werden?

KomNet Dialog 4929

Stand: 04.07.2010

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Benutzung von Arbeitsmitteln und Einrichtungen > Gefährdungen durch Arbeitsmittel und Einrichtungen

Dialog
Favorit

Frage:

Ich arbeite mit einem Pressluft-Meißelhammer, bei dem das Werkzeug (Meißel) gegen Herausfallen nicht gesichert ist. Das bedeutet in der Praxis, dass man den Meißel mit der Hand halten muss und dieser immer wieder, wenn kein Gegendruck da ist, herausschleudert. Dieser Umstand ist nicht nur unfallgefährdend, sondern auch gesundheitlich belastend für die Hände. Die Nichtbeachtung der Sicherheitsanforderungen handgehaltener, nicht-elektrisch betriebener Maschinen führt dazu, dass der Bediener wegen überhöhter Vibrationskennwerte, durch die falsche Bedienung, Bauweise und nicht bestimmungsgemäße Verwendung des Pressluftmeißelhammers, der Gefahr von Vibrationserkrankungen ausgesetzt ist. Laut Betriebsanleitung und Betriebssicherheitsverordnung muss der Meißel befestigt sein und darf nicht von Hand geführt oder gehalten werden. Dies ist aber nicht möglich, weil der Meißel lose im Gerät ist (keine Schutzvorrichtung wie Prellfeder, Klinke, Haltekappe oder ein Schraubverschluss, um für eine Befestigung zu sorgen). Der Meißelhammer wurde im Zeitraum von 1993 bis 2002 angeschafft und besitzt kein CE-Zeichen. Der Meißelhammer ist aber vom Bautyp her (mit lose sitzendem Meißel) mittlerweile ca. 30 Jahre alt. Die Betriebssicherheitsverordnung vom 27. September 2002 enthält Mindestvorschriften für Arbeitsmittel gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 2. (Anlage 9) Unter Punkt 2.-2.5 ist nachzulesen: „Ist beim Arbeitsmittel mit herhabfallenden oder herausschleudernden Gegenständen zu rechnen, müssen geeignete Schutzvorrichtungen vorhanden sein.“ Und unter Punkt 2.-2.6 steht: „Arbeitsmittel und Ihre Teile müssen durch Befestigung oder auf anderem Wege gegen eine unbeabsichtigte Positions- und Lageänderung stabilisiert sein.“ Der Meißelhammer, mit dem ich arbeite, erfüllt diese Mindestvorschriften nicht, weil die Maschine keine Haltevorrichtung oder Befestigung für den Meißel besitzt. Nun meine Frage: Darf eine Maschine trotz dieser oben genannten gesetzlichen Sicherheitsanforderungen weiterhin vom Hersteller verkauft und weiterhin im betrieblichen Einsatz sein?

Antwort:

Die von Ihnen zitierten Vorschriften der Betriebssicherheitsverordnung und der Maschinenrichtlinie geben den Sachverhalt zutreffend wieder.

Generell gilt für Werkzeuge (Geräte, Produkte), die auch Arbeitsmittel darstellen, folgendes:
Unter der Voraussetzung, dass das Gerät von Beschäftigten bei der Arbeit benutzt werden, hat der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach Arbeitsschutzgesetz bzw. der Betriebssicherheitsverordnung -BetrSichV zu ermitteln, ob das Gerät (Arbeitsmittel) die Anforderungen, die an die Beschaffenheit gestellt werden, entsprechen (siehe § 7 BetrSichV). Seit März 2007 muss der Arbeitgeber auch die konkreten Vorgaben der Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung vom 06.03.2007 (http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/l_rmvibrationsarbschv/gesamt.pdf) bei seiner Gefährdungsbeurteilun berücksichtigen.

Nach der BetrSichV müssen Arbeitsmittel, die vor dem 03.10.2002 erstmalig bereitgestellt wurden, den zum Zeitpunkt der Bereitstellung geltenden Rechtsvorschriften, durch die Gemeinschaftsrichtlinien (z.B. Maschinenrichtlinie) in deutsches Recht umgesetzt wurden, oder sonstigen geltenden Rechtsvorschriften entsprechen (z.B. Arbeitsmittelbenutzungsverordnung - AMBV von 1997, die in der BetrSichV aufgegangen ist).

Entsprechend § 7 Absatz 2 Nummer 2 sind für diese Arbeitsmittel, unter Betrachtung des Baujahrs, mindestens die Anforderungen des Anhangs 1 Nr. 1 und 2 BetrSichV heranzuziehen. Auf die Vorbemerkung Anhang 1 Nummer 1 Buchstabe b BetrSichV wird hingwiesen.

Da der Hersteller in der Betriebsanleitung allerdings vorgibt, daß der Meißel befestigt sein muss und nicht von Hand geführt oder gehalten werden darf, ist der bestimmungsgemäße Gebrauch nicht möglich und das Gerät nicht einsetzbar.

Erläuterungen zur Ergonomie und zu Vibrationen von Schlaghämmern finden sie in dem Ergonomieatlas unter Ziffer 11.5 und 11.6.

Anmerkung: In der Zeit 31.12.1992 bis 31.12.1994 war die Anwendung der damaligen Maschinenrichtlinie bereits möglich, ab dem 01.01.1995 war sie verpflichtend. Dementsprechend auch die CE- Kennzeichnung usw. Dies gilt insofern auch für Bedienungsanleitungen, Konformitätserklärungen.

Allerdings bestanden  für Maschinen auch vor der ersten Maschinenrichtlinie Beschaffenheitsanforderungen, die in vielen Unfallverhütungsvorschriften (http://www.kan.de/fileadmin/upload_/basis11d.pdf (Seite 2)) aufgeführt waren. Ob dort schon bestimmte Sicherheitshinweise / Bedienungsanleitungen gefordert waren, ist uns nicht bekannt; ebenso die sicherheitstechnischen Ausführungen der Maschine. Gleiches gilt für die Anwendung der Betriebsvorschriften. Wir bitten um Verständnis, das KomNet als Beratungsinstrument zur präventiven Arbeitsgestaltung und Gesundheitsschutz hierzu keine umfangreichen Recherchen durchführen kann.

Die zuständige Marktüberwachungsbehörde ist einzuschalten. Hier kann sich der Betreiber an die örtlich zuständige Behörde wenden oder auch die Behörde einschalten, die für den Hersteller zuständig ist (siehe Behördensuche im www.icsms.de).

Hinweise: Mit Hinblick auf die Beschaffenheitsanforderungen beim Inverkehrbringen von Meißelhämmern wird auf folgende Norm hingewiesen:

Diese Norm ist eine C-Norm, die konkrete Anforderungen an die entsprechenden Maschinengattungen enthält und ist im Verzeichnis der harmonisierten Normen nach Maschinenverordnung gelistet, d.h. sie löst bei der Einhaltung durch den Hersteller die so genannte Konformitätsvermutung aus. Erfüllt eine Maschine die Beschaffenheitsanforderung einer solchen Norm nicht, so muss der Hersteller der zuständigen Behörde auf Verlangen plausibel darlegen, wie er die Sicherheit auf andere Weise gewährleistet oder dass die entsprechende Gefährdung bei der Maschine überhaupt nicht auftritt.   

DIN EN ISO 11148-4:2011-03  Diese fordert in Ziffer 5.1.3 „Nicht drehende, schlagende Maschinen müssen mit einer Haltevorrichtung ausgerüstet sein, um ein herausschleudern des eingesetzten Maschinenwerkzeuges zu verhindern."