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Ist man in einem Land wie Norwegen, das nur wirtschaftlich, aber nicht politisch ein EG-Land ist, von REACH betroffen?

KomNet Dialog 4891

Stand: 24.06.2016

Kategorie: Sichere Chemikalien > Begriffsbestimmungen > Rollentypen

Dialog
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Frage:

Normalerweise ist man von REACH nicht betroffen, wenn man aus einem Nicht-EG Land direkt in ein anderes Nicht-EG Land Phase-in-Chemialien verkauft. Wie ist die Situation, wenn der Empfänger eine Firma in Norwegen ist, welches politisch kein EG-Land ist, aber wirtschaftlich zur EG gehört?

Antwort:

In Norwegen als EWR-Mitgliedsstaat gelten neue Rechtsvorschriften der EG nicht unmittelbar. Der jeweils einschlägige Anhang zum EWR-Abkommen muss hierfür zunächst an die neue Vorschrift angepasst werden. Grundsätzlich gilt, dass das EWR-Abkommen alle binnenmarktrelevanten Änderungen des EG-Rechts so inhaltsnah und zeitgleich wie nur möglich übernimmt, um die Homogenität zwischen EU-Mitgliedstaaten und Nur-EWR-Mitgliedern zu gewährleisten (Art. 102 EWR-Abkommen).
Die REACH-Verordnung wird insbesondere auf Grundlage von Art. 95 EGV erlassen, sie dient somit neben anderen Zielen der Harmonisierung der Rechtsvorschriften zur Schaffung eines funktionierenden Binnenmarktes und ist damit binnenmarktrelevant. Zwar wird die Übernahme einer neuen Vorschrift in die Anhänge des EWR-Abkommens in jedem Einzelfall von dem hierfür zuständigen EWR-Beirat beschlossen und alle Mitglieder müssen sich grundsätzlich einig sein. Es ist damit aber wahrscheinlich, dass REACH Eingang in das EWR-Abkommen finden wird, was bedeuten würde, dass zumindest der norwegische Empfänger einer Chemikalie voraussichtlich wie ein Abnemer (Downstream user) nach den entsprechenden norwegischen Bestimmungen behandelt würde. Auf der norwegischen Umweltinformations-Homepage www.environment.no (unter Verantwortung des norwegischen Umweltministeriums geführt) heißt es zur europäischen Chemikaliengesetzgebung und zu REACH: „By signing the European Economic Agreement (EEA), Norway has undertaken to implement the EU legislation on chemicals. When the legislation has been approved by the EU, Norway implements it by drawing up its own national regulations, which must be in accordance with the EU rules.” Sinngemäß übersetzt bedeutet das, dass Norwegen als EWR-Mitglied die Regelungen der REACH-Verordnung in norwegisches Recht übernehmen wird.