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Kann ein Arbeitgeber eine Maschine entgegen der vom Hersteller vorgesehenen Sicherheitseinrichtungen einsetzen?

KomNet Dialog 4877

Stand:

Kategorie: Sichere Produkte > Beschaffenheit von Arbeitsmitteln / Einrichtungen > Beschaffenheit von Sicherheitseinrichtungen

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Frage:

Ein Auftraggeber bestellt eine Stanzpresse für die Kunststoffbearbeitung. Der Hersteller möchte die Gefahrenbereiche (zusätzlich zur Bedienersicherheit durch Zweihandschaltung) optoelektronisch bzw. durch trennende Schutzeinrichtung absichern. Der Auftraggeber sagt aber auf Grund seiner Gefährdungsanalyse, dass die Zweihandsteuerung ausreichend wäre und der Gefahrenbereich vom Bedienerstand aus einsehbar ist. Trennende Schutzeinrichtung wäre nicht zusätzlich nötig. Frag hierzu: Kann im Falle eines potentiellen Unfalls später beim Auftraggeber der Hersteller bzw. der Inverkehrbringer dieser Stanzpresse belangt werden? Oder kann ihm im Rahmen der MaschRL 98/37/EG ein sonstiger Nachteil entstehen?

Antwort:

Für die Beantwortung der Frage ist zunächst zu klären, ob es sich bei der Maschine um eine Maschine nach Anhang IV der Richtlinie 98/37/EG handelt. Anhand der gemachten Angaben könnte die Maschine unter die Ziffer 10 nach Anhang IV fallen. In diesem Fall wäre dann durch den Hersteller eine EG-Baumusterprüfung zu veranlassen, wenn bei der Herstellung Normen für derartige Maschinen, die unterhalb der Maschinenrichtlinie gelistet sind, nicht oder nur zum Teil beachtet werden (siehe Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b der Rl 98/37/EG).

Eine aktuelle Liste dieser Normen können Sie auf den Internetseiten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin - BAuA einsehen.
Grundsätzlich kann der Hersteller nur Maschinen in Verkehr bringen, die der 9. GPSGV i.V.m. Maschinenrichtlinie entsprechen. Im Rahmen der Gefahrenanalyse hat er im Rahmen des Herstellungsprozesses zunächst zu ermitteln, welche Schutzmaßnahmen zu realisieren sind. Wenn die Ermittlung dabei unterschiedliche Maßnahmen aufzeigt, können diese natürlich optional mit dem Käufer abgestimmt werden. Die Anforderungen der Maschinenrichtlinie müssen aber erfüllt sein, so dass davon ausgegangen werden kann, dass es nicht zu einem Unfall kommen kann. Sollte der Kundenwunsch eine Abweichung von der Maschinenrichtlinie darstellen, ist ein Inverkehrbringen als verwendungsfertige Maschine mit CE- Kennzeichnung seitens des Herstellers nicht möglich.