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Welche Zusammenhänge gibt es zwischen dem EU-Arbeitsschutzrecht und dem deutschen Arbeitsschutzrecht?

KomNet Dialog 4820

Stand:

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Rechts- und Auslegungsfragen (1.11) > Sonstige Rechts- und Auslegungsfragen zu Betriebsvorschriften

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Frage:

Welche Zusammenhänge gibt es zwischen dem EU-Arbeitsschutzrecht und dem deutschen Arbeitsschutzrecht (Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien). Wann ist eine EU-Verordnung, -Richtlinie bindend? Werden derzeit gültige deutsche Verordnungen und Richtlinien durch EU-Verordnung, -Richtlinien außer Kraft gesetzt oder beeinflusst? Welche Quelle steht zur Verfügung, um über Änderungen zeitnah informiert zu werden?

Antwort:

Die Europäische Union (EU) kann gemäß Artikel 249 EG-Vertrag Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen erlassen sowie Empfehlungen ausspechen und Stellungnahmen abgeben.

Eine Verordnung (z.B. die EG-VO "Sozialvorschriften im Straßenverkehr) gilt unmittelbar in jedem Mitgliedsland. Richtlinien gelten nicht unmittelbar, sondern müssen von jedem Mitgliedsland in nationales Recht umgesetzt werden. Hierzu werden in den Richtlinien Umsetzungsfristen genannt. Entscheidungen sind für diejenigen verbindlich, die in ihnen bezeichnet werden. Empfehlungen und Stellungnahmen sind nicht verbindlich.

Das deutsche Arbeitsschutzrecht ist in den letzten Jahren durch die europäischen Vorgaben stark verändert bzw. modifiziert worden. Das Arbeitsschutzgesetz ist beispielsweise das Ergebnis der  Umsetzung der Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz (89/391/EWG) in deutsches Recht. Auch die Novellierung der Gefahrstoffverordnung, die Betriebssicherheitsverordnung und viele andere neue bzw. novellierte Vorschriften begründen sich in der Umsetzung von europäischen Richtlinien.

Zur einfacheren Umsetzung von europäischen Vorgaben in deutsches Recht enthalten die deutschen Vorschriften oftmals einen Verweis auf die entsprechende europäische Regelung. So wird beispielsweise die EG-Maschinenrichtlinie durch die Maschinenverordnung (9.Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz) in deutsches Recht umgesetzt. Im § 2 "Sicherheitsanforderungen" führt die Maschinenverordnung aus, dass Maschinen oder Sicherheitsbauteile nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen des Anhangs I der EG-Maschinenrichtlinie entsprechen. Durch diesen "Trick" brauchen nachträgliche Änderungen im Anhang 1 der Richtlinie nicht mehr gesondert in deutsches Recht übernommen werden, sondern gelten unmittelbar.

Das Bundesministerium für Justiz stellt unter diesem Link nahezu das gesamte Bundesrecht kostenlos bereit. Hier finden Sie auch einen Aktualitätendienst, der Verlinkungen zu allen neu verkündeten Vorschriften enthält.  Eine Übersicht über alle aktuellen Vorschriften aus dem Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes erhalten Sie beispielsweise über das Arbeitsschutzportaldes Landes Nordrhein-Westfalen.

Stand: Oktober 2006