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Darf der Arbeitgeber bei einer neuen Schwangerschaft eine Teilzeitstelle innerhalb der Elternzeit nach der Geburt des 2. Kindes ablehnen?

KomNet Dialog 4798

Stand: 06.03.2015

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Mutterschutzfristen, Elternzeit

Dialog
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Frage:

Ich befinde mich z. Z. in Elternzeit und arbeite 24 Stunden pro Woche. Inwiefern darf der Arbeitgeber - im Falle einer neuen Schwangerschaft - eine Teilzeitstelle innerhalb der Elternzeit nach der Geburt des 2. Kindes ablehnen?

Antwort:

Zunächst besteht ein 6-wöchiges Beschäftigungsverbot vor der Entbindung, es sei denn, dass sich die werdende Mutter zur Arbeitsleistung ausdrücklich bereit erklärt (§ 3 Abs. 2 Mutterschutzgesetz – MuSchG) und ein generelles 8-wöchiges Beschäftigungsverbot nach der Entbindung gemäß § 6 MuSchG.

Wer Elternzeit nimmt, darf gleichzeitig bis zu 30 Wochenstunden erwerbstätig sein (bei der gemeinsamen Elternzeit darf jeder Elternteil bis zu 30 Wochenstunden arbeiten = zusammen 60 Wochenstunden). Das Bundeserziehungsgeldgesetz begründet in der Elternzeit unter bestimmten Voraussetzungen in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten einen Anspruch auf Teilzeitarbeit im Rahmen von 15 bis 30 Wochenstunden. Entscheidend ist, ob der Arbeitgeber diesem Teilzeitanspruch im Einzelfall dringende betriebliche Gründe entgegensetzen kann.
Über einen Streitfall muss ggf. das Arbeitsgericht entscheiden.
In der Broschüre "Elterngeld und Elternzeit" informiert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ausführlich über die möglichen Varianten der Teilzeitarbeit in der Elternzeit.