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Ab wann ist das Umrüsten einer Maschine gemäß BetrSichV wirtschaftlich zumutbar?

KomNet Dialog 4777

Stand: 27.05.2014

Kategorie: Sichere Produkte > Beschaffenheit von Arbeitsmitteln / Einrichtungen > Beschaffenheit `alte` Arbeitsmittel / Nachrüstung

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Frage:

Ab wann ist das Umrüsten einer Maschine gemäß BetrSichV wirtschaftlich zumutbar?

Antwort:

Generell gilt für Maschinen (Geräte, Produkte), die auch Arbeitsmittel darstellen, folgendes:

Unter der Voraussetzung, dass die Maschine von Beschäftigten bei der Arbeit bernutzt werden, hat der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach Arbeitsschutzgesetzbzw. derBetriebssicherheitsverordnung -BetrSichV zu ermitteln, ob die Maschine (Arbeitsmittel) den Anforderungen, die an die Beschaffenheit gestellt werden, entspricht (siehe § 7 BetrSichV). 

Dabei müssen Arbeitsmittel, die vor dem 03.10.2002 erstmalig bereitgestellt wurden, den zum Zeitpunkt der Bereitstellung geltenden Rechtsvorschriften, durch die Gemeinschaftsrichtlinien (z.B. Maschinenrichtlinie) in deutsches Recht umgesetzt wurden, oder sonstigen geltenden Rechtsvorschriften entsprechen (z.B. Arbeitsmittelbenutzungsverordnung - AMBV von 1997, die in der BetrSichV aufgegangen ist).

Entsprechend § 7 Absatz 2 Nummer 2 BetrSichV sind für diese Arbeitsmittel, unter Betrachtung des Baujahrs, mindestens die Anforderungen des Anhangs 1 Nr. 1 und 2 BetrSichV heranzuziehen. Auf die Vorbemerkung Anhang 1 Nummer 1 Buchstabe b BetrSichV wird hingwiesen; die besagt, dass die grundlegenden Anforderungen für neue Arbeitsmittel zur Erfüllung der Mindestvorschriften des Anhangs 1 nicht in vollem Umfang umgesetzt werden müssen, wenn
a)......
b) die Einhaltung der Anforderungen im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen Härte führen würde UND die Abweichung mit dem Schutz der Beschäftigten vereinbar ist.

Der Absatz der Vorbemerkung entspricht weitestgehend Anhang 1 Nr. 1 der Arbeitsmittelbenutzungsrichtlinie (89/655/EWG),"indem klargestellt wird, dass für bereits in Betrieb befindliche Arbeitsmittel die Mindestvorschriften dieses Anhangs nicht unbedingt dieselben Maßnahmen erfordern wie die grundlegenden Anforderungen, die für neue erstmalig bereitgestellte Arbeitsmittel gelten. Ferner findet das Gebot der wirtschaftlichen Verhältnismäßigkeit Berücksichtigen" (Zitat aus Begründung zur BetrSichV).

Die Begrifflichkeit "unverhältnismäßige Härte" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff und muss durch die Behörden im Rahmen ihres Ermessens ausgelegt werden. Die Auslegung ist dann durch Gerichte überprüfbar. Solche Gerichtsentscheidungen gehen dann auch in Kommentierung zu den Rechtsvorschriften ein und dienen wiederum als Auslegungshilfe. Gerichtliche Entscheidungen zur Auslegung liegen uns nicht vor.

Ein Muster- oder Beispielkatalog für solche (wirtschaftlichen) Erwägungen kann nicht vorliegen, da jede Entscheidung durch den Arbeitgeber bezogen auf den Einzelfall begründet sein muss. Darüber hinaus muss die zugelassene (tolerierte) Abweichung immer mit dem Schutz der Beschäftigten vereinbar sein.