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Kann auch während der Stillzeit ein Beschäftigungsverbot verhängt werden? Besteht auch während der Stillzeit Kündigungsschutz?

KomNet Dialog 4769

Stand: 05.06.2018

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Beschäftigungsverbote und -beschränkungen

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Frage:

Ich bin Tierärztin und befinde mich derzeit im Mutterschutz. Nach der Geburt würde ich gerne Stillen. Während der Schwangerschaft wurde bereits ein Beschäftigungsverbot verhängt. Gilt dies auch während der Stillzeit? Falls ein Beschäftigungsverbot während der Stillzeit verhängt wird, kann mein Arbeitgeber während dieser Zeit kündigen oder besteht bis zum Abstillen Kündigungsschutz?

Antwort:

Es gelten die Regelungen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG). Entscheidend für die Antwort ist, um welche Art Beschäftigungsverbot es sich handelt bzw. was die Rechtsgrundlage für das Beschäftigungsverbot ist:


• Ein durch den Arzt/die Ärztin ausgesprochenes individuelles Beschäftigungsverbot ist gemäß § 16 Abs.1 MuSchG grundsätzlich auf den Zeitraum der Schwangerschaft begrenzt

• Frauen, die in den ersten Monaten nach der Entbindung nach ärztlichem Zeugnis nicht voll leistungsfähig sind, dürfen zu einer ihre Leistungsfähigkeit übersteigenden Arbeit nicht herangezogen werden (§ 16 Abs. 2 MuSchG).

• Nach dem Mutterschutzgesetz dürfen Mütter bis zum Ablauf von acht Wochen, bei Früh- und Mehrlingsgeburten bis zum Ablauf von zwölf Wochen nach der Entbindung generell nicht beschäftigt werden (§ 3 Abs. 2 MuSchG).

 • Des Weiteren sind im § 12 MuSchG unzulässige Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen für stillende Frauen genannt.


Ein mutterschutzrechtliches Kündigungsverbot besteht vom Beginn der Schwangerschaft bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung (§ 17 MuSchG).


Wird Elternzeit genommen, besteht darüber hinaus Kündigungsschutz während der Elternzeit nach dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG).


Für weitergehende Informationen zum Mutterschutz und Elterngeld verweisen wir auf die Seite des Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen und die Broschüre "Elterngeld, ElterngeldPlus und Elternzeit".