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Besteht eine Nachrüstpflicht von Mustertöpfen für alte Färberapparate?

KomNet Dialog 4748

Stand:

Kategorie: Sichere Produkte > Beschaffenheit von Arbeitsmitteln / Einrichtungen > Beschaffenheit `alte` Arbeitsmittel / Nachrüstung

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Frage:

Besteht eine Nachrüstpflicht von Mustertöpfen für alte Färberapparate? Beispiel: Kranzapparat 200 kg, Baujahr 1986 Kranzapparat 300 kg, Baujahr 1985

Antwort:

Die beschriebenen Färberapparate sind uns nicht bekannt. Generell gilt für solche Geräte (Maschinen, Produkte), die auch Arbeitsmittel darstellen, folgendes:

Unter der Voraussetzung, dass die von Ihnen aufgeführten Produkte von Beschäftigten bei der Arbeit bernutzt werden, hat der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach Arbeitsschutzgesetz bzw. der Betriebssicherheitsverordnung -BetrSichV zu ermitteln, ob das Produkt (Arbeitsmittel) den Anforderungen, die an die Beschaffenheit gestellt werden, entspricht (siehe § 7 BetrSichV). 
Entsprechend § 7 Absatz 2 Nummer 2 sind für diese Arbeitsmittel, unter Betrachtung des Baujahrs, mindestens die Anforderungen des Anhangs 1 Nr. 1 und 2 BetrSichV heranzuziehen. Auf die Vorbemerkung Anhang 1 Nummer 1 Buchstabe b BetrSichV wird hingwiesen.

Das Produktsicherheitsgesetz - ProdSG findet nur Anwendung, wenn ein erneutes Inverkehrbringen stattfinden würde (z.B. im Rahmen eines Verkaufes), oder wenn das Produkt eine Maschine darstellt und durch eine Nachrüstung eine wesentliche Veränderung der Maschine vorgenommen würde.

Unter der Voraussetzung, dass es sich dann um eine Maschine im Sinne der Neunten Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung – 9. GPSGV)  i.V.m. der Richtlinie 98/37/EG handelt, ist im jeweiligen Einzelfall zu prüfen, ob es sich bei einer Änderung/Veränderung um eine wesentliche Veränderung der Maschine handelt. Das Papier "Interpretation für den im GSG (neu: GPSG) benutzten Begriff "wesentliche Veränderung" in Bezug auf Maschinen zum Gerätesicherheitsgesetz / 9. GSGV" kann als Entscheidungshilfe bezüglich der Änderung oder wesentlichen Veränderung von Maschinen verwendet werden und ist unter der Nummer 7.1 auf der Homepage der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg einsehbar (http://www.gewerbeaufsicht.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16489/).