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KomNet-Wissensdatenbank

Was ist beim Mieten von Fahrzeugen bezüglich des digitalen Kontrollgeräts zu beachten?

KomNet Dialog 4730

Stand: 15.10.2006

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Sozialvorschriften im Straßenverkehr > Digitales Kontrollgerät

Dialog
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Frage:

Wir sind ein Lehrstuhl einer universitären Einrichtung mit mehreren wissenschaftlichen Angestellten und studentischen Hilfskräften. Im Rahmen von (Forschungs-)Projekten ist es erforderlich, Maschinen und Probenmaterial mit LKW (bis 7,5 bzw. 12 Tonnen) zu befördern. Zu diesem Zweck mieten wir regelmäßig LKW bei Verleihfirmen an, die von o.a. Mitarbeitern geführt werden. Benötigen wir neben den Fahrerkarten auch eine Unternehmerkarte? Wenn ja, ist es sinnvoll, mehrere Unternehmerkarten zu besitzen, falls einmal 2 oder mehr LKW zeitgleich benutzt werden müssen? Muss zudem noch ein Hardware/Software-Paket angeschafft werden, um die Daten des digitalen Tachographen zu sichern? Wäre dann die Anschaffung eines herstellerunabhängigen Gerätes sinnvoll? Gibt es für Universitäten evtl. Sonderregelungen?

Antwort:

Bei Einsatz von Mietfahrzeugen ist § 2 Abs. 4 und 6 der Fahrpersonalverordnung - FPersV zu beachten. Demzufolge wird eine Unternehmerkarte benötigt:

§ 2 Abs. 4 FPersV: "Bei Einsatz von Mietfahrzeugen, deren Verwendung in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 oder dieser Verordnung fällt, hat der Unternehmer, der ein Mietfahrzeug anmietet, zu Beginn und am Ende des Mietzeitraums durch Verwendung der Unternehmenskarte sicherzustellen, dass die Daten des Fahrzeugspeichers über die mit den Fahrzeugen durchgeführten Fahrten übertragen und bei ihm gespeichert werden. Ist dies in begründeten Ausnahmefällen nicht möglich, ist zu Beginn und am Ende des Mietzeitraums ein Ausdruck wie bei Beschädigung oder Fehlfunktion der Karte zu fertigen. Der Fahrer hat den Ausdruck unverzüglich nach Erhalt an den Unternehmer weiterzuleiten, der ihn aufzubewahren hat."

§ 2 Abs. 6 FPersV: "Unternehmen, die Fahrzeuge vermieten, haben dem Mieter des Fahrzeugs diejenigen Daten aus dem Massenspeicher des Kontrollgerätes, die sich auf die vom Mieter durchgeführten Beförderungen beziehen und auf die dieser nicht unmittelbar zugreifen kann,
1. auf dessen Verlangen sowie
2. nach Beendigung des Mietverhältnisses, spätestens drei Monate nach dessen Beginn oder der letzten Datenübermittlung,
zur Verfügung zu stellen. Dabei sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, die insbesondere die Vertraulichkeit, Unversehrtheit und Zurechenbarkeit der Daten gewährleisten; im Falle der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren anzuwenden."

Für das Herunterladen und Speichern der digitalen Daten bieten verschiedene Firmen entsprechende Lösungsangebote an.
Eine Empfehlung für einen bestimmten Anbieter können wir von hier aus nicht geben.
Für Universitäten wurden keine Sonderregelungen erlassen. Zu prüfen wäre, ob die Ausnahmevorschrift gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 7 FPersV in Betracht kommt.

Weitere Informationen zum digitalen Kontrollgerät bietet die Broschüre "Digitales Kontrollgerät, Fahrerkarte, Werkstattkarte, Unternehmenskarte. Antworten auf häufig gestellte Fragen" der Arbeitsschutzverwaltung NRW.