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Was sind die Kriterien für einen Betrieb/ein Krankenhaus, verantwortliche Personen nach Biostoffverordnung zu benennen? Gibt es eine Meldepflicht?

KomNet Dialog 4678

Stand:

Kategorie: Belastungen durch Biostoffe > Schutzmaßnahmen beim Umgang mit Biostoffen > Allgemeine Schutzmaßnahmen (6.)

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Frage:

Was sind die Kriterien für einen Betrieb/Krankenhaus, `Verantwortliche Personen nach Biostoffverordnung` zu benennen und gibt es eine Meldepflicht?

Antwort:

Unter § 13 der Biostoffverordnung – BioStoffV sind Anzeige- (Melde-) pflichten des Arbeitgebers erläutert.
Es besteht eine Anzeigepflicht für gezielte Tätigkeiten mit einem biologischen Arbeitsstoff der Risikogruppe 2, 3 oder 4 (§ 13 Abs. 1 BioStoffV) und für nicht gezielte Tätigkeiten, die hinsichtlich der Gefährdung mit Tätigkeiten nach § 6 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 BioStoffV vergleichbar sind.
In der Anzeige muss der Arbeitgeber Name und Anschrift des Arbeitgebers und der nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Arbeitsschutzgesetzes verantwortlichen Personen sowie Name und Befähigung der für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz verantwortlichen Personen benennen.

Welche Art der Tätigkeit (gezielt, ungezielt, Risikogruppe) vorliegt, muss der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ermitteln.
In der LASI-Leitlinie LV 23 -Handlungshilfe zur Umsetzung der Biostoffverordnung- (Seite 37) ist erläutert, welche Anforderungen an die verantwortliche Person gestellt werden:
"Dies kann entweder eine zuverlässige, fachkundige Person sein, die vom Arbeitgeber schriftlich beauftragt wurde, ihm obliegende Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen (nach § 13 Abs. 2 ArbSchG) oder eine andere Person, die nach § 8 BioStoffV im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung vom Arbeitgeber beteiligt wurde; hierzu zählt vorrangig die Fachkraft für Arbeitssicherheit.
Anmerkung: Die Fachkraft für Arbeitssicherheit hat gemäß Arbeitssicherheitsgesetz gegenüber den Arbeitgeber beratende Funktion. In dieser Funktion dürfen keine Arbeitgeberpflichten übertragen werden.
Im Forschungsbereich empfiehlt es sich, z. B. den Projektleiter nach Gentechnikrecht, Arbeitsgruppenleiter oder Laborleiter als verantwortliche Person zu benennen; analog könnte in der Diagnostik der Leiter der Bakteriologie, Virologie usw., jeweils entsprechend der internen organisatorischen Strukturen benannt werden. Grundsätzlich muss dieser Verantwortliche die Qualifikation besitzen, um die von den biologischen Arbeitsstoffen ausgehenden Gefahren sowie die Tätigkeiten einschätzen zu können. Er sollte weisungsbefugt sein, um ggf. Maßnahmen, die zum Schutz der Beschäftigten erforderlich sind, durchsetzen zu können."