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Darf eine ältere Küchenmaschine mit offen laufender Welle noch weiterbetrieben werden oder muss sie nachgerüstet werden?

KomNet Dialog 4674

Stand:

Kategorie: Sichere Produkte > Beschaffenheit von Arbeitsmitteln / Einrichtungen > Beschaffenheit `alte` Arbeitsmittel / Nachrüstung

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Frage:

Wir haben ein älteres Modell einer Universalküchenmaschine, die noch eine offen laufende Welle hat. Diese Maschine ist sonst technisch o.k. und besteht die üblichen elektrischen Prüfungen (BGV A3). Darf eine derartige Maschine aufgrund der offen laufenden Welle noch betrieben werden oder muss eine Nachrüstung stattfinen? Oder fällt diese unter `Bestandsschutz`, da sie zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme den Anforderungen genügte?

Antwort:

Maschinen, die vor dem Inkrafttreten der Maschinenrichtlinie 98/37/EG (vor dem Baujahr 1993) in Verkehr gebracht wurden, dürfen vom Arbeitgeber nur bereitgestellt werden, wenn die Anforderungen des Anhangs 1 Nr. 1 und 2 der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV (siehe § 7 (2) BetrsichV) eingehalten sind (auf die Gefährdungsbeurteilung nach BetrSichV wird hingewiesen).
Bezogen auf den Gefahrenbereich von beweglichen Teilen an Arbeitsmitteln ist dazu in Anhang 1, Ziffer 2.8 BetrSichV ausgeführt:

"2.8 Arbeitsmittel müssen mit Schutzeinrichtungen ausgestattet sein, die den unbeabsichtigten Zugang zum Gefahrenbereich von beweglichen Teilen verhindern oder welche die beweglichen Teile vor dem Erreichen des Gefahrenbereichs stillsetzen.

Die Schutzeinrichtungen
- müssen stabil gebaut sein,
- dürfen keine zusätzlichen Gefährdungen verursachen,
- dürfen nicht auf einfache Weise umgangen oder unwirksam gemacht werden können,
- müssen ausreichend Abstand zum Gefahrenbereich haben,
- dürfen die Beobachtung des Arbeitszyklus nicht mehr als notwendig einschränken und
- müssen die für Einbau oder Austausch von Teilen sowie für die Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten erforderlichen Eingriffe möglichst ohne Demontage der Schutzeinrichtungen zulassen, wobei der Zugang auf den für die Arbeit notwendigen Bereich beschränkt sein muss."

Auf die Vorbemerkungen im Anhang 1 Buchstabe a und b der BetrSichV wird hingewiesen. In wieweit Schutzeinrichtungen an Ihrer Maschine anzubringen sind, ist im jeweiligen Einzelfall durch den Arbeitgeber zu ermitteln. Siehe dazu die TRBS 2112 .