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KomNet-Wissensdatenbank

Ist eine Waschmaschine, die mit Lösemitteln wäscht, eine überwachungsbedürftige Anlage nach Richtlinie 94/9 EG?

KomNet Dialog 4662

Stand: 14.01.2015

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Explosionsschutz, Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen > Rechts- und Auslegungsfragen, Sonstiges (1.4.4)

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Frage:

Die BetrSichV sieht bestimmte Prüfpflichten für überwachungsbedürftige Anlagen vor. Für den Explosionsschutz relevant ist u.a. dabei der § 1 (2) Nr. 3. Hier wird verwiesen auf die Definition nach RL 94/9/EG. Dabei sind Geräte: Maschinen, Betriebsmittel, [...], die [...] zur Erzeugung, Übertragung, Speicherung, Messung, Regelung und Umwandlung von Energien [...] bestimmt sind [...]. Wie ist der Energiebegriff auszulegen: Handelt es sich z.B. bei einer Waschmaschine, die mit Lösemitteln arbeitet, um eine überwachungsbedürftige Anlage, da das Lösemittel mit energetischem Aufwand in die Anlage gepumpt wird?

Antwort:

Der von Ihnen angesprochene Energiebegriff ist aus unserer Sicht für die Beurteilung - ob beispielsweise eine Waschmaschine, die mit Lösungsmitteln arbeitet, eine überwachungsbedürftige Anlage im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV darstellt - nicht entscheidend.

Der von Ihnen angesprochene Energiebegriff ist so zu verstehen, dass es darum geht, dass in einem Gerät bzw. einer Maschine Energien übertragen werden. Dies ist in einer Waschmaschine ohne Zweifel der Fall. Die Energieübertragung ist dabei nicht notwendigerweise der Zweck eines Gerätes.

Für eine Beurteilung ist vielmehr entscheidend, ob die spezielle Waschmaschine in den Anwendungsbereich der Explosionsschutzverordnung (11. GPSGV) in Verbindung mit der Richtlinie 94/9/EG (ATEX) fällt, also ob ein Gerät entsprechend Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a der Rl 94/9 vorliegt.

Ein Hersteller muss im Rahmen seiner Risikobeurteilung ermitteln, ob sein Produkt in den Anwendungsbereich der RL 94/9/EG bzw. der 11. GPSGV fällt.

Diese Angaben können Sie in der Regel den Herstellerangaben und der jeweiligen Konformitätserklärung des Herstellers entnehmen. Falls diese Unterlagen, z.B. auf Grund des Baujahres des Gerätes, nicht vorhanden sind, ist die Beurteilung im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach Gefahrstoffverordnung und Betriebssicherheitsverordnung durch den Arbeitgeber/Betreiber durchzuführen.

Eine Hilfestellung bietet hier die Leitlinie zur RL 94/9/EG (ATEX-Guidelines)[Ausgabe 2001]. In Kapitel 4.1.2 wird erläutert, welche Arten von Produkten unter die RL 94/9/EG fallen. Zitat:
„Geräte fallen nur dann in den Anwendungsbereich der Richtlinie, wenn sie (ganz oder teilweise) für den Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen bestimmt sind. Die Tatsache, dass entsprechend der bestimmungsgemäßen Verwendung ein explosionsgefährdeter Bereich innerhalb des Gerätes vorhanden sein kann, spielt dabei nur bei folgenden möglichen Ausnahmen eine Rolle.

- Wenn Produkte, die bestimmungsgemäß explosionsgefährdete Bereiche enthalten, beispielsweise ein Behälter, selbst Geräte mit einer autonomen Funktion, wie in der Richtlinie definiert, enthalten, befinden sich solche Geräte tatsächlich in explosionsgefährdeten Bereichen, wenn sich diese auch in dem Behälter befinden, und sind damit der Richtlinie unterworfen.

- Wenn Geräte mit explosionsgefährdeten Bereichen wegen ihrer Bauweise, ihres Betriebs usw. einen explosionsgefährdeten Bereich erzeugen können, der sie ganz oder teilweise umgibt, befinden sich derartige Geräte tatsächlich in explosionsgefährdeten Bereichen und sind damit der Richtlinie unterworfen.

Ein weiteres bestimmendes Element von Geräten im Sinne der Richtlinie besteht darin, dass sie ihre eigenen potentiellen Zündquellen besitzen müssen. Potentielle Zündquellen könnten sein: elektrische Funken, Lichtbögen und Blitze, elektrostatische Entladungen, elektromagnetische Wellen, ionisierende Strahlung, heiße Oberflächen, Flammen und
heiße Gase, mechanisch erzeugte Funken, Strahlung im optischen Bereich, chemische Reaktionen, adiabatische Verdichtung.“

Hinweis: Die zweite (aktualisierte) Fassung der Leitlinien zur RL 94/9/EG (ATEX-Guidelines) vom Juli 2005 sind in Englisch auf folgender Seite einsehbar: http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/mechanical/files/atex/guide/atexguidelines-may2011_en.pdf.

Der oben fettmarkierte Auszug aus der Leitlinie kann hier ggf. auf die spezielle Waschmaschine herangezogen werden. Diese ist jedoch im Einzelfall zu erörtern, würde beispielsweise um das Geräte herum nach Herstellerangaben eine Zone zu definieren sein, bzw. auf Grund der Ausführungen des Gerätes im Rahmen der betrieblichen Gefährdungsbeurteilung ermittelt werden, würde ein Gerät entsprechend der 11.GPSGV i.V.m. derRl 94/9/EG (ATEX) vorliegen.

 

Insbesondere könnte z.B. die Ausführung der Absaugung/Ablufteinrichtung der Waschmaschine dazu führen, dass eine Zone zu definieren ist. In diesem Fall würde dementsprechend eine überwachungsbedürftige Anlage im Sinne der BetrSichV vorliegen. Die entsprechenden Prüfungen nach den §§ 14, 15 bzw. Anhang 4 A Nr. 3.8 BetrSichV sind zu beachten. Siehe dazu auch die Ausführungen in Kapitel 2.6 „Wäschereien“ der DGUV-R 100-500 „Betreiben von Arbeitsmitteln“ Ziffer 3.4 und 4.

Es wäre aber auch durchaus denkbar, dass die spezielle Waschmaschine so konstruiert wurde, dass in keiner Betriebssituation außerhalb des Gerätes eine Gefahr auf Grund einer explosionsfähigen Atmosphäre entstehen kann, in diesem Fall würde aus unserer Sicht keine überwachungsbedürftige Anlage vorliegen. Das Gerät würde in diesem Fall dann nur ein Arbeitsmittel darstellen. Für entsprechende Wartungen, Prüfungen und Reparaturen hat der Arbeitgeber geeignete Personen zu ermitteln.
Bemerkung: Da Teile des Gerätes auf jeden Fall in den Anwendungsbereich der 11. GPSGV fallen, sind an die zu ermittelnden Personen besondere Anforderungen zu stellen.