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Steht mir für meine Bereitschaftszeiten eine angemessene Zahl von freien Tagen oder ein Nachtzuschlag zu?

KomNet Dialog 4659

Stand: 15.10.2006

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Arbeitszeitberatung und -gestaltung > zulässige Arbeitszeitdauer

Dialog
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Frage:

Fur meinen Arbeitgeber muß ich ca 5-6 mal pro Monat Bereitschaftsdienst von 16.30 bis 7:30 im Ancshluß an die reguläre Arbeitszeit leisten. Mit Änderung des Arbeitszeitgesetzes gilt doch nun, daß Bereitschaftszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes als Arbeitszeit gewertet wird und nicht mehr als Ruhezeit gilt. Steht mir denn nun auch fur meine Bereitschaftszeiten eine angemessene Zahl von freien Tagen oder ein Nachtzuschlag zu (entspr.ArbZG § 6 Abs. 6) ?

Antwort:

Es ist zutreffend, dass Arbeitsbereitschaft grundsätzlich Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes - ArbZG ist. Zu beachten ist aber, dass Rufbereitschaft auch weiterhin keine Arbeitszeit im Sinne des ArbZG ist. Rufbereitschaft ist dann anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer sich nicht am Arbeitsplatz und auch nicht an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort bereithalten muss, sondern nur jederzeit erreichbar sein muss, um seine Aufgaben auf Abruf unverzüglich wahrnehmen zu können. Rufbereitschaft liegt nur solange vor, wie ein Arbeitnehmer/eine Arbeitnehmerin nicht tätig werden muss. Wird die Arbeitsleistung während einer Rufbereitschaft in Anspruch genommen, gelten diese Zeiten arbeitszeitrechtlich als Arbeitszeit. Nach Ende der Arbeitsleistung läuft wieder die Rufbereitschaft.

Im Gegensatz zur Rufbereitschaft muss sich der Arbeitnehmer bei (Arbeits-) Bereitschaft i.d.R. in der Arbeitsstätte aufhalten. Der Bereitschaftsdienst zählt als Arbeitszeit und es müssen die im ArbZG festgelegten Höchstgrenzen der täglichen Arbeitszeit sowie die Ruhepausen eingehalten werden.
§ 25 ArbZG sieht Übergangsregelungen bis 31.12.2006 für „alte“ Tarifverträge vor. Es wäre also zu klären, ob für Ihre Arbeit tarifvertragliche Vereinbarungen hinsichtlich der Anrechnung von Arbeitsbereitschaft als Arbeitszeit existieren.

Wie unter § 6 Abs. 5 ArbZGbeschrieben, ist zu prüfen, ob tarifvertragliche Ausgleichsregelungen existieren. Ist dieses nicht der Fall, findet § 6 Abs. 5 ArbZG für die während der Rufbereitschaft in Anspruch genommenen Zeiten und für die Zeiten der Arbeitbereitschaft Anwendung.
Sofern diese Frage innerbetrieblich (Betriebsrat, Personalstelle des Arbeitgebers) nicht geklärt werden kann, sollte eine entsprechende Anfrage direkt an Angehörige der rechtsberatenden Berufe bzw. entsprechend autorisierte Stellen (z.B. Gewerkschaften, Verbände, Kammern, etc.) gerichtet werden. Wir bitten um Verständnis, dass KomNet Moderne Arbeit keine weitergehende Beratung in arbeits- bzw. tarifrechtlichen Angelegenheiten leisten kann und darf.

Informationen sowie Fragen und Antworten zum Arbeitsrecht werden auch im Internet beispielsweise unter folgenden Adressen angeboten:
http://www.arbeitsrecht.de 
http://www.wdr.de/tv/recht 
http://www.frag-einen-anwalt.de/Arbeitsrecht__r1.html