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In welchem Umfang muss der Hersteller einer Gesamtanlage bei der Konformitätserklärung auch die Normen der Zukaufteile auflisten?

KomNet Dialog 4656

Stand: 12.10.2006

Kategorie: Sichere Produkte > Sichere Produkte > Sicherer Transport

Dialog
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Frage:

Thema Konformitätserklärung nach 94/9/EG: Ein Hersteller baut seine Anlage aus zugekauften Geräten mit Konformitätserklärung des jeweiligen Herstellers sowie aus eigenen Geräten zusammen. Muss er in seiner Konformitätserklärung für die Gesamtanlage auch sämtliche Normen der Konformitätserklärungen der Zukaufteile auflisten - auch wenn er sie selbst gar nicht angewendet hat? Oder listet er nur die Normen auf, die er selbst bei der Herstellung der Gesamtanlage verwendet hat?

Antwort:

Die Maschinenverordnung - 9. GPSGV definiert u.a. die Maschine als eine Gesamtheit von Maschinen, die, damit sie zusammenwirken, so angeordnet sind und betätigt werden, dass sie als Gesamtheit funktionieren.

Da entsprechend § 3 Abs. 1 der 9. GPSGV beim Inverkehrbringen von Maschinen, also auch der Gesamtanlage, u.a. eine Konformitätserklärung beizufügen ist, trifft diese Verpflichtung den Hersteller der Gesamtanlage. Diese Konformitätserklärung für die Gesamtanlage muss den Anforderungen des Anhangs II A der Richtlinie 98/37/EG (Maschinenrichtlinie) entsprechen.
Daraus ergibt sich, dass auch die Normen der zugekauften Geräte anzugeben wären.

Normen sind jedoch nicht verbindlich. Der Hinweis auf die Anwendung ist dem Hersteller also freigestellt.
Da harmonisierte Normen für die von ihnen behandelten grundlegenden Anforderungen zur Vermutung der Richtlinienkonformität führen, sollte es im Interesse des Herstellers liegen zumindest die Anwendung der harmonisierten Normen in der „Gesamt“ Konformitätserklärung anzugeben.

Hinweis: Die Richtlinie 98/37/EG wird voraussichtlich spätestens ab dem 29. Juni 2008 ersetzt durch die Neufassung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG.